Süddeutsche Zeitung

Thüringen:FDP muss um Einzug in den Landtag bangen

  • Bei der Landtagswahl in Thüringen hat die rot-rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verloren, die AfD hat hinzugewonnen und die CDU ist abgestürzt - doch was die Wahl für die FDP bedeutet, ist unklar.
  • Dem vorläufigen Ergebnis zufolge haben es die Liberalen knapp über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft, doch das Endergebnis steht erst am 7. November fest.
  • Wahlkreisausschüsse prüfen gerade nach und könnten ihr Ergebnis korrigieren; zudem ist ein FDP-Politiker wegen des Verdachts der Wahlfälschung angezeigt worden.
  • CDU-Fraktionschef Mohring bringt unterdessen eine CDU-geführte Minderheitsregierung ohne die Linke ins Spiel.

Die FDP ist noch nicht mit absoluter Sicherheit im neu gewählten Thüringer Landtag vertreten. Das steht erst am 7. November fest, wenn das endgültige Wahlergebnis vorliegt. Doch es könnte sein, dass die Liberalen es doch nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben.

Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge lag die Partei mit genau fünf Stimmen über der Hürde. Doch davon könnte sie noch vier verlieren: Dem MDR zufolge korrigiert der Weimarer Wahlkreisausschuss sein Auszählungsergebnis um vier Stimmen nach unten. Auch die anderen Stadt- und Wahlkreisausschüsse prüfen demnach gerade ihre Ergebnisse.

Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt eine mögliche Wahlfälschung zugunsten der FDP prüft. Ihr zufolge liegt eine Anzeige gegen einen führenden Thüringer FDP-Politiker vor. Medienberichten zufolge soll er Wahlhelfer per Mail aufgefordert haben, strittige Stimmen zugunsten der FDP zu werten.

Zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis kann es zu Abweichungen kommen, wenn es etwa Fehler bei der Übermittlung von Daten gab. Außerdem können beim Auszählen Zweifelsfälle bei der Bewertung von Stimmzetteln aufgetaucht sein: Ist eine Stimme gültig oder nicht? Für das endgültige Ergebnis vergleichen die Kreiswahlleiter die Zahlen der Schnellmeldungen aus der Wahlnacht mit den Niederschriften der Gemeindewahlleiter. In diesen weisen die Gemeindewahlleiter auch auf unklare Fälle bei Wahlzetteln hin. Der Kreiswahlleiter prüft diese dann für das endgültige Wahlergebnis noch einmal. So können beispielsweise insgesamt mehr gültige Stimmen festgestellt werden. Dann müsste eine Partei dementsprechend auch mehr Stimmen erreichen, um auf den Anteil von fünf Prozent zu kommen.

Sollte die FDP doch aus dem Landtag fliegen, wären ihre fünf Sitze neu zu verteilen. An den Mehrheitsverhältnissen würde das wohl nichts ändern. Die rot-rot-grüne Landesregierung von Bodo Ramelow hat bei der Landtagswahl am Sonntag ihre Mehrheit verloren. Alle Bündnisse, aus denen sich eine absolute Mehrheit ergeben würde, sind von den beteiligten Parteien ausgeschlossen worden: Die FDP will nicht mit der Linken koalieren und die CDU eher auch nicht. Mit der AfD will sowieso niemand in eine Regierung.

Rot-Rot-Grün will trotz fehlender Mehrheit weiter zusammenarbeiten - die CDU hat die Tür für eine Kooperation aber fast zugeschlagen. Seine Fraktion habe am Mittwoch einstimmig beschlossen, dass sie "weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung steht", erklärte der Thüringer Fraktions- und Parteichef Mike Mohring am Mittwoch in Erfurt. Mohring bekräftigte jedoch, dass er einer Gesprächseinladung von Ramelow folgen werde.

Am Abend brachte Mohring dann in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" eine Minderheitsregierung ohne Linke ins Spiel. Neben Rot-Rot-Grün gebe es "noch eine zweite Minderheitsoption": und zwar "ohne die Ränder, ohne links und rechts" - also eine Koalition zwischen CDU, SPD, Grünen und, wenn sie in den Landtag einzieht, FDP. Das sei "der stärkste Block" und "eine Minderheit in der Mitte", so Mohring. Damit bringt CDU-Spitzenkandidat Mohring sich selbst wieder als Ministerpräsidenten ins Spiel - trotz des schlechten CDU-Wahlergebnisses, das eine Führungskrise auf Bundesebene ausgelöst hat.

Sondieren wolle die Thüringer CDU aber erst, wenn das endgültige Wahlergebnis feststehe, so Mohring. Das amtliche Ergebnis ist für den 7. November angekündigt - und erst dann wird sich zeigen, ob die FDP es über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat oder nicht.

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