Nach Widerspruch von Steinbrück:Gabriel bremst eigene Tempolimit-Debatte
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"Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen": Nachdem ihm sein Tempolimit-Vorstoß Widerspruch von Kanzlerkandidat Steinbrück eingebracht hat, rudert SPD-Chef Gabriel zurück. Bei der Bundestagswahl gehe es um andere Fragen.
Er war ganz alleine vorgeprescht - weder im Bundestagswahlprogramm seiner Partei steht etwas davon, noch sind ihm irgendwelche Genossen beigesprungen: Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel auf seinen Vorschlag, ein Tempolimit auf der Autobahn einzuführen, Widerspruch von Kanzlerkandidat Steinbrück erntete, rudert er heute zurück.
"Bei der Bundestagswahl geht es um andere Fragen als das Tempolimit. Das gilt sowieso schon auf den meisten Strecken", sagt Gabriel der Bild-Zeitung. "Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen."
Neben der Union, der FDP und der Autofahrerlobby hat auch die SPD-geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Gabriel widersprochen. "Wir müssen erst einmal unsere Brücken und Straßen reparieren, damit sie überhaupt befahrbar bleiben", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek der Rheinischen Post . "Über Tempolimits denke ich nach, wenn wir den Investitionsstau hinter uns gelassen haben", sagte Groschek.
Gabriel hatte der Rheinischen Post gesagt: "Der Rest der Welt macht es ja längst so. Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt."
Kanzlerkandidat Peer Steinbrücks Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Er wolle diese Frage im Wahlkampf nicht aufnehmen, sagte er im Interview mit der Aktuellen Stunde des WDR.
"Nun ist das eine Debatte, die ich seit über 20 Jahren kenne. Ich habe nicht die Absicht, diese Debatte jetzt zu aktivieren. Wir haben auf einem überwiegenden Teil des deutschen Straßennetzes bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung und ich denke es ist nicht die Zeit, diese Debatte neu zu befeuern."
Bei den Grünen hingegen würde Gabriel mit seinem Vorschlag, den er nicht so gemeint haben will, offene Türen einrennen. Sie fordern in ihrem Wahlprogramm ein Tempolimit: "Wir wollen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h und 80 km/h auf zweispurigen Landstraßen", schreiben sie.
Der ADAC hat die Forderung, wie zu erwarten, abgelehnt. "Wir halten gar nichts von einem generellen Tempolimit", sagte ein ADAC-Sprecher. Schon jetzt gelte auf 40 Prozent des Autobahnnetzes ein Tempolimit. "Die Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland", sagte der Sprecher. Im Jahr 2011 seien 31 Prozent des Verkehrs über Autobahnen gerollt, aber nur sechs Prozent der Unfälle mit Verletzten seien dort geschehen.