Süddeutsche Zeitung

Syriens Minister für nationale Versöhnung:"Der einzige Ausweg ist der politische Dialog"

Ali Haidar ist Minister für Versöhnung - in einem Land des Kriegs. Weder die syrischen Rebellen noch das Regime können den Konflikt militärisch gewinnen, sagt er im SZ-Gespräch. Haidar setzt auf Dialog und Hilfshotlines. Und klingt dabei wirklichkeitsfern.

Militärisch können den Bürgerkrieg in Syrien weder das Regime noch die Aufständischen gewinnen. Dies sagte der von Präsident Baschar al-Assad neu eingesetzte Minister für die nationale Versöhnung der Süddeutschen Zeitung in Damaskus. "Wenn sich fünf Millionen Syrer gegen den Präsidenten erheben, sind sofort fünf Millionen andere Syrer für ihn. Der einzige Ausweg ist der politische Dialog - ohne jede Vorbedingungen", sagte Minister Ali Haidar, der seit etwa einem Monat im Kabinett sitzt.

Die größte Gefahr für Syrien sei aber "die ausländische Einmischung" in den Konflikt. Dieser sei "von einem innersyrischen Aufstand mit zum Teil berechtigten Forderungen" zu einem zunehmend von außen gesteuerten Konflikt geworden. "Dabei sind die vormals berechtigten Forderungen der Opposition längst dritt- oder viertrangig geworden", sagte Haidar. "Die Intervention dient allein den Interessen Israels", kritisierte der Minister, der schwere Vorwürfe gegen die USA, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei als angebliche Komplizen einer internationalen Verschwörung gegen sein Land erhob.

Einspruch ist in diesem Punkt aus der Assad-Regierung kaum zu erwarten. Mit seinem Verneinen einer militärischen Lösung widerspricht Haidar aber zumindest in Teilen der klar erkennbaren Linie des Regimes, den Aufstand mit Gewalt niederzuschlagen. Die Sicherheitskräfte setzen seit 16 Monaten auf eine militärische Lösung; eine staatsnahe Zeitung hatte die derzeit laufende Schlacht um die Metropole Aleppo als die "Mutter aller Schlachten" bezeichnet, mit ihr werde der Aufstand bald beendet.

Gotteskrieger auf Seiten der Rebellen?

Gleichzeitig warf Haidar der internationalen Staatengemeinschaft Blindheit vor. Auf der Seite der syrischen Rebellen kämpften immer mehr Dschihadisten und Gotteskrieger "aus Afghanistan und Marokko. Die Leute, die für den 11. September verantwortlich sind, greifen nun also mit Billigung der Staatengemeinschaft die syrischen Städte Damaskus und Aleppo an", behauptete Haidar.

Der Minister für die nationale Versöhnung ist einer von zwei Vertretern der vom Regime offiziell anerkannten Oppositionsparteien im Kabinett. Die Aufständischen selbst erkennen Parteien wie Haidars nationalistisch-linke Partei SSNP jedoch nicht als Oppositionskräfte an. Sie bezeichnen sie als Teil des Assad-Regimes: Assads Versöhnungsangebot sei ein Täuschungsversuch, Vorbedingung für jeden politischen Dialog sei, dass der Staatschef und sein Regime abtreten. Dessen ungeachtet sagte Haidar: "Ich bin Minister der Regierung, aber bleibe zugleich Mitglied der Opposition und kämpfe für die Rechte aller Syrer."

Weit entfernt von der syrischen Wirklichkeit

Der Minister bestand trotz der sich in den letzten Wochen drastisch verschärfenden Kämpfe darauf, dass er einen "Versöhnungsmechanismus" entwickelt habe, der den bewaffneten Aufständischen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft garantiert, solange sie nicht getötet haben. Man wolle die Rebellen animieren, ähnlich wie im Fall der irischen Untergrundorganisation IRA oder der spanisch-baskischen Eta die Waffen niederzulegen und politische Parteien zu gründen. "Allein die Tatsache, dass Präsident Assad ein Ministerium für die nationale Versöhnung gegründet hat, beweist seinen Willen zu diesem politischen Prozess." Der jüngste Bombenanschlag in Damaskus, bei dem Mitte Juli das halbe syrische Krisenkabinett getötet worden war, habe die Implementierung des "politischen Versöhnungsmechanismus" aber vorerst gestoppt.

All dies klingt weit entfernt von der syrischen Wirklichkeit. Vor allem in Aleppo, aber auch in der Hauptstadt Damaskus wird weiter gekämpft: Tag und Nacht sind in den Außenbezirken Detonationen zu hören, mehrere Stadtviertel am Stadtrand sind durch Beschuss mit schweren Waffen zerstört worden, in Aleppo wird fast ununterbrochen geschossen. Neben dem angeblich erwünschten politischen Dialog mit den Regimegegnern ist Haidar auch mitverantwortlich für die während des eineinhalbjährigen Aufstands Verhafteten und Verschwundenen; internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch sprechen inzwischen von Zehntausenden Inhaftierten, die willkürlich festgehalten, systematisch gefoltert und oft getötet werden.

Eine Hotline für Inhaftierte

Haidar wollte die Zahl der Inhaftierten der SZ ausdrücklich nicht nennen: "Kein Staat gibt diese Zahl bekannt." Er arbeite in zahlreichen Fällen aber an der Freilassung einzelner Gefangener: Sein Ministerium habe "eine Hotline eingerichtet, sie wird rege nachgefragt". Er setze sich dafür ein, dass die Zustände in den Gefängnissen erträglich sein, fügte allerdings hinzu: "Ein Gefängnis ist aber kein Fünf-Sterne-Hotel."

Auch den Vorwurf der massiven Folter und der extralegalen Hinrichtungen in syrischen Gefängnissen bestritt Haidar nur in Teilen: "Diese Dinge gibt es auf beiden Seiten. Aber die Zahl der Opfer, die von den Militanten getötet werden, ist weit höher." Internationale Menschenrechtler sehen dies genau umgekehrt: Sie bestreiten nicht, dass die Aufständischen Gewalttaten begehen. Sie halten dies aber für nicht vergleichbar mit dem Gewalteinsatz des Regimes.

Nach Schätzungen sind im Syrien-Krieg bereits etwa 20.000 Menschen umgekommen, unter ihnen auch mehrere tausend Sicherheitskräfte. Die meisten der Opfer sind aber eindeutig Zivilisten: Deren Opferzahl steigt stark, seit sich der Kampf auf die beiden Großstädte Damaskus und Aleppo konzentriert und die Armee dort immer mehr schwere Waffen wie Helikopter, Panzer und Artillerie einsetzt, um die Aufständischen der Freien Syrischen Armee aus dem Armutsgürtel rund um Damaskus und an den Stadträndern zu vertreiben.

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Quelle:
SZ vom 01.08.2012/sana
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