Syrien: Zur Abschreckung - von Verbündeten und Gegnern

Die USA wünschen deutsche Bodentruppen in dem Kriegsland. Es geht um die Bekämpfung des IS, aber auch um den Schutz der Kurden vor türkischen und syrischen Kräften.

Die irakischen Sicherheitskräfte haben am Sonntag einen groß angelegten Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) entlang der syrischen Grenze begonnen. Premierminister Adel Abdul Mahdi wünschte "unseren Helden" einen Sieg gegen die IS-Banden - einen Sieg gegen einen Gegner, den sein Vorgänger Haidar al-Abadi im Sommer 2017 schon für besiegt erklärt hatte. Im März dieses Jahres hatte der IS auch seine letzte Enklave um die syrische Stadt Baghuz im mittleren Euphrattal verloren. US-Präsident Donald Trump erklärte damals, die Terrormiliz sei in Syrien "zu einhundert Prozent besiegt". Doch die Realität sieht anders aus.

Mehr als 1000 IS-Kämpfer sollen seit dem Frühjahr in den Irak eingesickert sein, andere sind in Syrien in den Untergrund gegangen. In beiden Ländern verüben sie nach wie vor Anschläge, bauen neue Strukturen und Schläferzellen auf. Manche Experten warnen schon vor einem "zweiten Comeback" der Organisation, vergleichbar mit dem Wiederaufstieg von al-Qaida im Irak nach der militärischen Niederlage gegen die Amerikaner im Jahr 2008. Sie war die Vorläuferorganisation der Dschihadistenmiliz des selbsternannten Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi.

Noch immer aktiv ist denn auch die von den USA geführte internationale Militär-Koalition gegen den IS, auch bekannt unter dem Namen Operation Inherent Resolve. Die Bundeswehr stellt Tornado-Aufklärungsjets für die Mission im Irak und Syrien. Die Bodentruppen in Syrien aber kommen zum Großteil aus den USA. Trump hat mehrmals ihren Rückzug angekündigt und von den europäischen Verbündeten gefordert, die Aufgaben der noch etwa 1000 US-Soldaten in Syrien zu übernehmen. Zuletzt überbrachte der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, diesen Wunsch am Freitag in Berlin der Bundesregierung.

Nach Washingtons Vorstellung soll eine multinationale Truppe von bis zu 1500 Mann bleiben

Die Koalitionstruppen operieren in Syrien in den von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrollierten Gebieten. Diese sind ein Bündnis aus arabisch-sunnitischen, assyrischen und vor allem kurdischen Milizen waren der zentrale Partner der Koalition im Kampf gegen den IS. Die SDF stellten dafür zeitweise bis zu 75 000 Kämpfer und halten bis heute etwa ein Drittel des syrischen Territoriums. Dominierende Kraft innerhalb der SDF sind die kurdischen YPG-Milizen.

Offiziell fungieren die US-Soldaten inzwischen vor allem als Trainer und Militärberater, sie unterstützen die Gruppe logistisch und mit Geheimdiensterkenntnissen. Die Kampfverbände, die mit Artillerie-geschützen den SDF Unterstützung geleistet hatten, haben das Land inzwischen Richtung Irak verlassen. Die US-Präsenz ist aber zugleich eine Art Lebensversicherung für die Kurden.

Die Türkei sieht in den YPG den syrischen Ableger der separatistischen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die Ankara als Terrororganisation gilt. Etwa im Bereich der umstrittenen Stadt Manbij patroullierten die Amerikaner mit aufgezogenen Flaggen an ihren Panzerfahrzeugen, um den Nato-Verbündeten Türkei von Angriffen auf die kurdischen Milizen abzuhalten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan fordert, eine Schutzzone entlang der türkischen Grenze auf syrischem Gebiet einzurichten - Ankara fürchtet, die Kurden könnten von Syrien aus die Türkei angreifen. Erst vergangene Woche sprach er davon, dass eine Million der vier Millionen Syrer aus der Türkei dorthin zurückkehren. Die YPG sollen sich aus dem Grenzgebiet zurückziehen. Darüber ist laut den USA, die als Vermittler fungieren, Anfang Juni eine grundsätzliche Einigung zwischen den YPG und der Türkei erzielt worden. Greifbare Fortschritte gab es seither aber nicht. Zugleich haben sich die YPG auf Angriffe der türkischen Streitkräfte vorbereitet und entlang der Grenze ein verzweigtes Netz von Tunneln gegraben.

Den Kurden gilt das US-Kontingent überdies auch als wirksames Abschreckungsmittel gegen die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der keinen Zweifel daran lässt, dass er auch die von den YPG gehaltenen Gebiete wieder unter die Kontrolle des Regimes bringen will, notfalls auch militärisch. Verhandlungen zwischen den YPG und Damaskus über den künftigen Status des Nordostens in Syrien haben ebenfalls zu keinen Ergebnissen geführt. Syrien und Russland aber haben wiederholt den Rückzug aller amerikanischen und ausländischen Truppen aus dem Gebiet gefordert.

Nach den amerikanischen Vorstellungen soll jedoch eine multinationale Truppe mit 800 bis 1500 Mann im Land bleiben, die USA selbst wollen 200 Soldaten stellen und 200 weitere GIs auf dem Außenposten al-Tanf stationiert lassen, der im Dreiländereck von Jordanien, Irak und Syrien auf der syrischen Seite der Grenze liegt. Der Stützpunkt ist Damaskus und seinen Verbündeten ein Dorn im Auge. Sie halten den USA vor, es gehe ihnen dort nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern darum, dem Einfluss Irans entgegenzutreten und zu verhindern, dass über den Landweg von Iran über den Irak Waffen für iranische Einheiten und die Hisbollah nach Syrien und in den Libanon gelangen. Im Februar 2018 kam es zu schweren Gefechten, als regierungstreue syrische Einheiten und russische Söldner den Stützpunkt attackierten. Die USA reagierten mit Luftangriffen.

Ungeklärt ist das Schicksal und der rechtliche Status Tausender in den syrischen Kurdengebieten inhaftierter IS-Kämpfer. Die Bundesregierung weigert sich bislang, die etwa 70 Deutschen pauschal zurückzunehmen. Sie meidet auch mit Rücksicht auf die Türkei offiziellen Kontakt mit der von den Kurden im Nordosten Syriens eingerichteten Selbstverwaltung. Würde die Bundesregierung Soldaten in diese Gebiete entsenden, die dann dort eng mit den SDF kooperieren müssten, wäre diese Position kaum noch zu halten.