Syrien: Mörderisches Tabu

Das Regime foltert und mordet, doch die Welt sieht lieber weg.

Auf drei vertrauensbildende Maßnahmen hat die internationale Gemeinschaft stets gedrungen bei allen Bemühungen, dem Krieg in Syrien ein Ende zu bereiten: einen landesweiten Waffenstillstand, die Möglichkeit ungehinderter humanitärer Hilfe sowie den Zugang zu willkürlich verhafteten Personen sowie deren Freilassung. Die Opposition hat den Vereinten Nationen Listen mit Tausenden Namen von Regimegegnern übergeben, die in dem Netzwerk von Foltergefängnissen des Regimes von Baschar al-Assad verschwunden sind.

Passiert ist: nichts. Selbst westliche Diplomaten verzichteten darauf, in diesem Punkt Druck zu machen. Der Grund? Das Regime hätte eingestehen müssen, was in Syrien ohnehin jeder weiß: Sein Sicherheitsapparat hat systematisch Tausende Gegner umgebracht, zu Tode gefoltert, verhungern lassen. Das aber, so die Befürchtung, könnte jede noch so kleine Hoffnung in den beiden anderen Punkten zunichtemachen.

Eine der Lehren aus dem Irak-Desaster ist es, die staatlichen Institutionen in Syrien zu erhalten. Wenn aber dieser Unterdrückungsapparat aus diversen Geheimdiensten nicht zerschlagen wird, wenn die Verantwortlichen für diese Mordmaschinerie nicht zur Verantwortung gezogen werden, wie soll es dann so etwas wie nationale Aussöhnung geben, wie dauerhaften Frieden? Das Problem dabei? Verantwortlich sind der Präsident persönlich sowie einige seiner engsten Verwandten und Vertrauten.