Syrien: Menschenrechtler kritisieren deutsche Flüchtlingspolitik

Gefährliche Flucht über das Mittelmeer: Menschenrechtsorganisationen geben Deutschland eine Mitschuld am Tod syrischer Flüchtlinge.

Menschenrechtsorganisationen geben Deutschland eine Mitverantwortung für den Tod syrischer Flüchtlinge. Auch auf Druck Deutschlands hin schotte Griechenland seine Grenzen ab und zwinge Flüchtlinge damit auf den gefährlichen Seeweg, kritisierten Amnesty International und Pro Asyl. "Wenn Flüchtlinge vor Griechenland ersaufen, ist das auch die Schuld des deutschen Innenministers", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordere Solidarität für die Flüchtlinge, während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf abgeschottete EU-Außengrenzen dränge. "Deutschland erkennt zwar Flüchtlinge aus Syrien an, aber tut alles, damit sie erst gar nicht reinkommen", sagte Burkhard. Lediglich 300 Flüchtlinge sollten in diesem Jahr in Deutschland aufgenommen werden - andere EU-Länder seien wesentlich großzügiger.

Mit ihrer strengen Migrationspolitik hätten die EU-Staaten eine Mitschuld am Tod von mehr als 1500 Flüchtlingen im Mittelmeer im vergangenen Jahr. Italien habe Bootsflüchtlinge ohne Prüfung ihrer Anliegen nach Libyen zurückgeschickt, und Malta verzögere die Rettung von Flüchtlingen in Seenot, kritisierte Amnesty-Generalsekretär Wolfgang Grenz. Das UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR bezeichnete im Januar das Mittelmeer 2011 als das "tödlichste Gewässer" der Welt für Flüchtlinge und Migranten.