Syrien: Waffenruhe in Syrien als Test des guten Willens

Kurz bevor eine Waffenruhe in Syrien in Kraft treten sollte, hat es in vielen Landesteilen schwere Gefechte gegeben. Ungeachtet dessen sollen die Friedensgespräche am 7. März wieder aufgenommen werden. Voraussetzung sei, dass der von Samstag an geplante Waffenstillstand weitgehend halte, sagte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, am Freitag. Die Wiederaufnahme der Gespräche ist ein Ziel der Waffenruhe.

Diese trat am Samstag um 0 Uhr Ortszeit in Kraft. Russische Kampfjets flogen nach Angaben von Bewohnern in der Nacht zum Freitag Angriffe auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Douma östlich von Damaskus. Russland bestritt, Zivilsten getroffen zu haben. Truppen des Regimes von Baschar al-Assad rückten in der Provinz Latakia und Idlib gegen Stellungen der Rebellen vor, die hier über die türkische Grenze Nachschub erhalten. In den Provinzen Hama und Homs beschossen regierungstreue Einheiten von Aufständischen gehaltene Gegenden mit Artillerie, auch rund um Aleppo wurde gekämpft.

Terrormiliz Islamischer Staat ist von Waffenruhe ausgenommen

Dort eroberten Milizen, die für das Regime kämpfen, drei Dörfer zurück - allerdings von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Sie ist vom Ende der Feindseligkeiten ebenso ausgenommen wie die Nusra-Front, der syrische Ableger von al-Qaida. Die Nusra-Front, die stellenweise mit gemäßigten Rebellen zusammenarbeitet, zog sich in einigen Orten aus Stützpunkten zurück und räumte Straßensperren, um dem Regime und Russland keinen Vorwand zu bieten, die Gebiete zu attackieren. Der Chef der Nursa-Front, Abu Mohammed al-Dschaulani, rief die Syrer zugleich auf, die Waffenruhe abzulehnen. Die Rebellen sollten ihre Angriffe auf das Regime verstärken.

Russland und die USA, die den Plan für die Waffenruhe vereinbart hatten, wollten Gebiete demarkieren, die von der gemäßigten Opposition gehalten werden und von Angriffen ausgenommen sein sollen. Bisher hatten die russische Luftwaffe und regierungstreue Einheiten Rebellengebiete unter dem Vorwand attackiert, Terroristen zu bekämpfen.

Präsident Barack Obama sagte, die USA würden alles tun, damit die Waffenruhe halte. Aber niemand habe "irgendwelche Illusionen". Das Verhandlungskomitee der Opposition erklärte, es werde die Waffenruhe für zwei Wochen als "Test des guten Willen des Regimes" respektieren. Moskau beschuldigte "einige US-Offizielle", die Waffenruhe zu sabotieren. Sie würden sie anders auslegen, als von Präsident Wladimir Putin und Obama vereinbart. Die Sprecherin des Außenministeriums sagte, Russland werde die Luftangriffe fortsetzen