Großbritannien:Sunak entlässt Tory-Generalsekretär
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Auch seinen Platz am Kabinettstisch muss Zahawi räumen, damit entlässt Premier Sunak bereits den zweiten Minister. Zahawi steht seit Tagen wegen einer Steueraffäre in der Kritik.
In Großbritannien kommt die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Wegen einer Steueraffäre entließ Sunak am Sonntag den Generalsekretär seiner Tory-Partei, Nadhim Zahawi, und warf ihn auch aus dem Kabinett, wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf das Entlassungsschreiben meldet. Zuvor hatte der Regierungschef, der noch keine 100 Tage im Amt ist, eine unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen in Auftrag gegeben. Zahawi hatte bislang als Minister ohne besonderen Aufgabenbereich auch einen Platz im Kabinett.
Der frühere Finanzminister stand seit Tagen wegen seiner persönlichen Finanzen in der Kritik. Der 55-Jährige hatte der nationalen Steuerbehörde Medienberichten zufolge eine siebenstellige Summe gezahlt, um einen Disput zu seinen Steuerangelegenheiten beizulegen. Zahawi gab dies zu, ohne jedoch eine konkrete Summe zu nennen.
In der Vergangenheit hatte er erklärt, die Behörden hätten ihm Nachlässigkeiten bei seinen Steuererklärungen vorgeworfen. Er habe jedoch nicht absichtlich falsche Angaben gemacht, um weniger Steuern zu zahlen. Vor Kurzem hatte er erklärt, er habe die Auseinandersetzung mit den Steuerbehörden beigelegt. Dem Ex-Minister wird vorgeworfen, im Rahmen seiner Rolle als Aktionär der von ihm mitgegründeten Meinungsforschungsfirma Yougov eine Offshore-Firma in Gibraltar genutzt zu haben.
Zahawi hat einen steilen Aufstieg hinter sich. Der gebürtige Iraker, der mit neun Jahren als Flüchtling nach Großbritannien kam, hatte bereits unter den früheren Regierungschefs Boris Johnson und Liz Truss verschiedene Ministerämter inne. nach Johnsons Rücktritt kandidierte Zahawi vergeblich für die Tory-Spitze und das Amt des Premierministers.
In seinem Brief an Zahawi schrieb Sunak, er sei als Premier angetreten, um eine Regierung anzuführen, die auf jeder Ebene für Integrität, Professionalität und Verantwortlichkeit stehe. Die Untersuchung habe ergeben, dass ein "ernsthafter Bruch der ministeriellen Regeln" vorliege.
Es ist nicht der erste Minister, der in den ersten 100 Tagen der Sunak-Regierung aus dem Kabinett scheidet: Ex-Staatsminister Gavin Williamson hatte nach Mobbingvorwürfen seinen Hut nehmen müssen.