Sudan: Die Revolution trägt Früchte

Eine Justizreform soll Frauen besser schützen, drakonische Strafen werden abgeschafft.

Die positiven Nachrichten, die derzeit im Zuge einer Justizreform aus dem Sudan kommen, häufen sich: Erst vergangene Woche wurde die weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe gestellt. Menschen, die diesen Eingriff bei Frauen vornehmen, können bis zu drei Jahre im Gefängnis landen. Laut den Vereinten Nationen sind noch immer knapp neun von zehn Mädchen von Genitalverstümmelung betroffen. Mittlerweile wurden die nächsten Gesetze aus dem Strafgesetzbuch gekippt: Öffentliche Auspeitschungen sind nunmehr verboten, das Alkoholverbot für Nicht-Muslime, das Apostasiegesetz, das den Abfall vom Glauben mit dem Tod bestraft, sowie die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex wurden abgeschafft. Zwar kann Homosexuellen noch bis zu sieben Jahren Haft drohen, doch die LGBT-Organisation Bedayaa (Arabisch für Anfang) spricht von einem "großen Schritt in Richtung einer Reform des Justizsystems".

Die jüngsten Entscheidungen sind als Früchte der Revolution zu sehen, die im Dezember 2018 begann und im Sommer 2019 im Prozessauftakt gegen den gestürzten Langzeitpräsidenten Omar al-Baschir ihren Höhepunkt fand. Dem Militärregime des Ex-Präsidenten, der maßgeblich von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wurde, diente die scheinbare Islamisierung des Sudans als Legitimation für seinen autokratischen Herrschaftsstil. Seit 1989 herrschte der Diktator über das Land. Mittlerweile regiert ein elfköpfiger Rat aus Militärangehörigen und Zivilisten. Es ist der sogenannte Souveräne Rat, in dem es jedoch viele Spannungen gibt. Erst im Jahr 2022 stehen demokratische Wahlen an.

Es waren vor allem Frauen, die während der Massenproteste eine tragende Rolle gespielt haben. Sie demonstrierten an vorderster Front - und wehrten sich gegen die jahrzehntelange Unterdrückung durch die Militärregierung. Die neuen Gesetze ermöglichen es ihnen, nun auch mit ihren Kindern zu verreisen, ohne zuvor die Erlaubnis männlicher Verwandter einholen zu müssen. Auch für die Christen im Land, die drei Prozent der 40 Millionen Sudanesen ausmachen, hat sich die Lage seit dem Sturz von al-Baschir verbessert. Für die Legalisierung von Alkohol für Nicht-Muslime nannte Justizminister Nasredeen Abdulbari die Bedingung, dass es "nicht den Frieden stört" und der Alkohol nicht in der Öffentlichkeit getrunken werde.

Als bedeutender Wandel gilt das angekündigte Ende der mächtigen "Takfir"-Praxis, die Menschen bislang zu Ungläubigen stempelte, wenn sie vermeintliche Regeln gebrochen hatten. Häufig wird diese Praxis von Fundamentalisten als Vorwand für alle möglichen Strafen gebraucht. Im Staatsfernsehen kündigte Abdulbari nun an: "Niemand hat das Recht, irgendeine Person oder Gruppe als ungläubig zu bezeichnen." Dies bedrohe "die Sicherheit der Gesellschaft und führt zu Rachemorden".

Zwar werden diese Schritte als Hoffnungsschimmer gewertet, doch die tief greifenden Probleme bestehen fort. Vor allem in Darfur im Westen des Landes protestieren die Menschen seit Wochen gegen bewaffnete Milizen und Korruption in der Verwaltung.