Sudan: Al-Baschir wegen Tötung von Demonstranten angeklagt

Der gestürzte sudanesische Ex-Präsident Omar al-Baschir soll sich vor Gericht verantworten. Der einstige Staatschef sei in die Tötung von Protestierenden verwickelt, erklärte die sudanesische Staatsanwaltschaft nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Suna. Außerdem werde ihm Anstachelung zur Gewalt gegen Demonstranten während der Proteste gegen seine Regierung vorgeworfen.

Al-Baschir war nach drei Jahrzehnten an der Macht am 11. April vom Militär gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen, die auf Anordnung der Regierung teils brutal niedergeschlagen wurden. Al-Baschir wurde nach dem Putsch festgenommen.

Weil in seiner Residenz große Mengen Bargeld in verschiedenen Währungen gefunden wurde, ermittelt die Justiz auch wegen Geldwäsche und Korruptionsverdacht gegen ihn. Al-Baschir wird wegen Verbrechen im Darfur-Konflikt auch vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht. Die neuen Machthaber aus den Reihen des Militärs erklärten, der Ex-Präsident solle nicht an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert, sondern im Sudan vor Gericht gestellt werden.

Einen Monat nach dem Militärputsch im Sudan ist ein Machtkampf zur Neuaufstellung des Landes in vollem Gange. Demonstranten und Militär sind sich einig, dass der Sudan zunächst eine weitgehend technokratische Übergangsregierung braucht. In der Übergangsphase sollen sich die politischen Gruppierungen organisieren können, um dann eine faire und freie Wahl zu ermöglichen.

Die Generäle verhandeln derzeit mit Vertretern der Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung. Die Streitkräfte sind noch nicht bereit, sich völlig aus der Politik zurückzuziehen. Die Generäle beanspruchen die Position des Staatschefs und mehrere Schlüsselministerien für sich, darunter Verteidigung und Inneres. Die Opposition fordert hingegen eine zivil geführte Übergangsregierung. Vor der Zentrale der Streitkräfte in Khartum dauerte die Sitzblockade der Opposition am Montag weiter an. An anderen Orten der Stadt versuchten Sicherheitskräfte teils gewaltsam, von Demonstranten errichtete Barrikaden zu räumen.