Süddeutsche Zeitung

Stuttgart:Polizei nimmt 400 AfD-Gegner in Gewahrsam

  • Für den Bundesparteitag haben sich mehr als 2000 AfD-Mitglieder angemeldet.
  • Sie wollen das erste Bundesprogramm der rechtspopulistischen Partei beschließen.

Bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart ist die Polizei gegen Demonstranten vorgegangen. Einige hundert Menschen versuchten am Vormittag, die Veranstaltung auf dem Messegelände in Stuttgart zu stören. Die Einsatzkräfte lösten mehrere Blockaden auf Straßen rund um den Tagungsort auf. Zahlreiche Demonstranten aus dem linken Spektrum wurden von einer Polizeikette gestoppt.

Brennende Reifen und Menschenketten behinderten am Morgen den Zugang zum Messegelände. Auch auf der Autobahn 8 kam es für kurze Zeit zu Beeinträchtigungen. Insgesamt beteiligten sich an den Protesten nach Angaben der Polizei knapp 1500 Menschen, darunter etwa 800 bis 900 gewaltbereite Störer. Vor dem Eingang wurden mehr als ein Dutzend vorwiegend junger Demonstranten mit Kabelbindern gefesselt und abgeführt. Nach eigenen Angaben nahm die Polizei am Morgen rund 400 Teilnehmer in Gewahrsam.

Mittlerweile hat sich Lage vor der Messehalle beruhigt. Die Demonstranten sind in die Stuttgarter Innenstadt gezogen. Dort demonstrierten zur Mittagszeit etwa 2000 Menschen friedlich gegen die rechtspopulistische AfD. Es seien zuvor vermutlich die größten Störer aus dem Verkehr gezogen worden, sagte ein Polizeisprecher. Es habe Flaschenwürfe gegen Einsatzkräfte gegeben. Über Verletzte machte die Polizei bislang keine Angaben.

"Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben"

Sanitäter eines Protestbündnisses in Stuttgart sprachen zunächst davon, dass eine zweistellige Zahl von Demonstranten von Pfefferspray getroffen wurde. Die Demonstranten riefen "Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben" und "Wir kriegen euch alle". Einige Demonstranten waren nach Angaben der Polizei mit Eisenstangen und Holzlatten bewaffnet. Sie versuchten außerdem, das Bosch-Parkhaus zu blockieren, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei hat Wasserwerfer bereitgestellt.

Mehr als 1000 Sicherheitskräfte sind vor dem Stuttgarter Messegelände im Einsatz, um mögliche Auseinandersetzungen zwischen AfD-Parteimitgliedern und linken Demonstranten zu verhindern.

Bereits gestern mussten AfD-Gegner eine Niederlage einstecken: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Auflagen der Behörden für die Demonstranten gegen den AfD-Bundesparteitag bestätigt. Insgesamt sind für heute drei Demonstrationen gegen das Treffen der Partei angemeldet - eine vor dem Veranstaltungslokal der Messehallen und zwei in der Stuttgarter Innenstadt. Das Gericht entschied, dass die Kundgebung aus Sicherheitsgründen nicht direkt vor dem Eingangsbereich des Tagungsorts stattfinden dürfe.

Streit um die Themen Mindestlohn und Sozialhilfe

Die AfD-Mitglieder wollen heute das erste Bundesprogramm der rechtspopulistischen Partei beschließen. Es geht um die grundsätzliche Positionierung der Partei mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Unklar ist, ob sich Frauke Petry als Parteivorsitzende langfristig in der Führungsspitze halten kann. In der Parteibasis gibt es teilweise gegenläufige Vorstellungen von der politischen Ausrichtung der Partei. Streit gibt es beispielweise bei den Themen Mindestlohn und Sozialhilfe. Insbesondere in westdeutschen Landesverbänden scheut man sich, die AfD als Partei der ökonomisch Abgehängten zu positionieren.

Einigen Mitgliedern missfällt zudem die "völkische" Terminologie, die vor allem aus ostdeutschen Landesverbänden zu hören ist. Ein weiterer Problemfall ist die Spitze des saarländischen Landesverbandes, die ihre Ablösung wegen Kontakten in rechtsextreme Kreise nicht akzeptieren will. Auf dem zweitägigen Parteitag stehen keine Vorstandswahlen an. Parteivize Alexander Gauland sagte vor Beginn: "Der Parteitag ist ein wichtiger Schritt zur Verankerung der AfD in der Gesellschaft Deutschlands." Die meisten Vorstandsmitglieder gehen allerdings davon aus, dass es wegen großer Meinungsverschiedenheiten nicht gelingen wird, ein vollständiges Programm zu verabschieden.

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