Streit um Steuererhöhung: Rösler warnt Union vor Pakt mit der SPD

Die Union erwägt, den Spitzensteuersatz auf 44 Prozent anzuheben und stößt damit auf die Zustimmung der Opposition. Sehr zum Ärger von FDP-Chef Rösler: Er ermahnt den Koalitionspartner, nicht mit den falschen Freunden zu paktieren. Mit den Liberalen seien Steuererhöhungen nicht zu machen.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hat die Union davor gewarnt, im andauernden Steuerstreit Gemeinsamkeiten mit der SPD zu suchen. Eine Interessensübereinstimmung von Christ- und Sozialdemokraten könne es bei diesem Thema nicht geben, sagte Rösler dem Tagesspiegel. Durch hohe Steuern würden Unternehmen belastet und Arbeitsplätze gefährdet. "Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen", sagte Rösler.

Zuvor war bekanntgeworden, dass die Union eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 44 Prozent erwägt. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, sagte der Süddeutschen Zeitung, die für 2013 vorgesehene Reform dürfe die klammen Staatskassen nicht über Gebühr belasten. Man müsse deshalb darüber nachdenken, ob Spitzenverdiener nicht etwas höher besteuert werden könnten.

Bei Politikern von SPD und Grünen stieß der Vorstoß auf Zustimmung. Wer im unteren Tarifbereich Steuern senken wolle, müsse oben "etwas mehr einsammeln", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. "Barthle hat mit seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz recht", lobte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, den Vorschlag in der Saarbrücker Zeitung.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte Anfang Juli beschlossen, die Bürger zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten. Vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten von der Reform profitieren. Experten hatten allerdings kritisiert, die geplante Steuersenkung bringe Spitzenverdienern deutlich mehr als der Mittelschicht.

Aus Sicht Barthles wäre die Steuerreform mit Hilfe seiner Idee nicht nur einfacher finanzierbar, sie ließe sich auch leichter gegen den Vorwurf der sozialen Schieflage verteidigen. Die FDP reagierte ablehnend. Vor Rösler hatte FDP-Vizefraktionschef Volker Wissing den Vorstoß als leistungsfeindlich zurückgewiesen: "Herr Barthle verschweigt, dass davon auch kleine Unternehmen betroffen wären.", sagte er. "Das ist das Gegenteil dessen, was im Koalitionsvertrag steht, deshalb wird es das mit uns nicht geben."

Länder planen neuen Vorstoß zur Steuervereinfachung

Ein Ende des Steuerstreits ist damit nicht in Sicht. Kritik an der geplanten Entlastung kommt vor allem aus den Ländern. Auch CDU-Ministerpräsidenten kritisieren, dass dafür das Geld fehle.

Neuer Ärger droht auch beim Thema Steuervereinfachung. Die Länder planen - ungeachtet des im Bundesrat gestoppten Gesetzes zur Steuervereinfachung - einen neuen Vorstoß. "Die Länder werden eine neue Initiative starten, die Steuervereinfachung weiter voranzubringen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der Berliner Zeitung.

Nach seinen Angaben geht es den Ländern unter anderem darum, die Absetzbarkeit von Werbungskosten zu erleichtern. Dazu soll die Werbungskostenpauschale so reformiert werden, dass sie für die Arbeitnehmer leichter handhabbar ist. Auch die Erhöhung der steuerlichen Pauschbeträge für Behinderte werde dann wieder auf der Tagesordnung stehen, so Kühl. "Ich bin zuversichtlich, dass sich SPD- und unionsgeführte Länder auf einen neuen Vorschlag einigen werden."