Streit um rechtsextreme Versammlung:NPD sagt Bundesparteitag in Coburg ab
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Eine gesperrte Zufahrtsstraße und lauter Protest: Die NPD sagt ihren Bundesparteitag in Oberfranken ab und schimpft über "Behördenwillkür". Denn Hintergrund sind Bauarbeiten an der Zufahrtsstraße zum Gelände, die das Landratsamt auch am Wochenende nicht unterbrechen will.
Als die NPD 2011 Räume für ihren Bundesparteitag suchte, wollte niemand die Partei haben. Ein Gericht verdonnerte schließlich die brandenburgische Stadt Neuruppin dazu, den Rechtsextremen ihr Kulturhaus zu überlassen. Diese zeitraubende Prozedur wollte sich die NPD in diesem Jahr anscheinend sparen und entschied sich, auf ein Privatgrundstück in der Gemeinde Lautertal in Oberfranken auszuweichen: Am Wochenende wollte sie dort auf einem ehemaligen Parkplatz ein Zelt aufbauen. "NPD auf Zelttour", stichelte vor einigen Tagen Endstation Rechts.
Doch jetzt hat die NPD hat ihren Parteitag endgültig abgesagt. Grund sind Straßenbauarbeiten auf der Zufahrtsstraße zu dem Grundstück. Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte am Mittwoch den Antrag der NPD ab, die Arbeiten zu stoppen und die Zufahrt am Wochenende zu gewährleisten. Die NPD sprach in einer Mitteilung von "irrwitziger Behördenwillkür". Ein neuer Termin für den Bundesparteitag stehe noch nicht fest.
Die von den Bauarbeiten betroffene Kreisstraße grenzt nach Angaben des Landratsamtes an das Grundstück. "Insgesamt wird dadurch die Zufahrt zum Veranstaltungsgrundstück erschwert beziehungsweise ist gänzlich unmöglich", sagte ein Sprecher. Die Teilnehmer hätten zu Fuß auf das Gelände kommen müssen und auch die Aufbauarbeiten wären erschwert gewesen. Das Grundstück gehört einem Nachkommen des ehemaligen Coburger NSDAP-Bürgermeisters Franz Schwede.
Protestaktionen gegen Parteitag geplant
Dabei hätte der Parteitag vor der Bundestagswahl und dem drohenden Verbotsverfahren eigentlich wieder Ruhe in die eigenen Reihen bringen sollen. Wie Süddeutsche.de Mitte März berichtete, wollte die NPD am Wochenende den Bundesvorstand neu wählen lassen - ein halbes Jahr früher als geplant. Franz hatte damals erklärt, der Vorsitzende Holger Apfel solle gestärkt werden. Doch es droht Gefahr vom militanten Parteirand: Mehrere Parteimitglieder sind unzufrieden mit dem Führungsstil Apfels, und haben deswegen Udo Voigt als Nachfolger ins Gespräch gebracht. Es ist also nicht verwunderlich, dass die NPD eine Absage um jeden Preis verhindern wollte.
Ohnehin hätten sich die angekündigten 400 Teilnehmer des Parteitages auf Widerstand der Anwohner einstellen müssen. Unter dem Motto "Coburg Stadt und Land sind bunt" riefen verschiedene Organisationen zu Kundgebungen und anderen Aktionen auf. Für menschenverachtende Ideologien sei kein Platz in der Region, teilte das Coburger Bündnis gegen Rechts mit.