Streit über Frauenquote:CDU-Politiker werfen Unionsfrauen Erpressung vor
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Weibliche CDU-Mitglieder, die sich für eine gesetzliche Frauenquote starkmachen, sehen sich heftigen Angriffen aus der eigenen Partei ausgesetzt. Konservative werfen ihnen Erpressung vor und erneuern ihre Kritik am Kompromissvorschlag der Union. SPD und Grüne ermutigen die Frauen, ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat die Frauen in seiner Partei für ihr Verhalten im Streit um die Frauenquote scharf angegriffen. "Es kann nicht die politische Kultur der CDU sein, dass eine Gruppe mit der Drohung, für Oppositionsanträge zu stimmen, die Führung der Partei erpresst und Parteitagsbeschlüsse nachträglich korrigiert", sagte Lauk der Rheinischen Post.
Er bezog sich dabei auf Überlegungen einiger Unionsabgeordneter, an diesem Donnerstag für einen Antrag der Opposition zur Einführung einer festen Frauenquote in Aufsichts- und Verwaltungsräten großer Unternehmen zu stimmen.
Der CDU-Vorstand war den Verfechtern einer Frauenquote am Montag entgegengekommen. Das Gremium beschloss nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, eine feste 30-Prozent-Quote ab 2020 für Aufsichtsräte ins Wahlprogramm der Partei aufzunehmen. Zudem soll bereits von 2014 an für Aufsichtsräte und Vorstände eine Flexiquote greifen; demnach können sich die Unternehmen selbst Ziele für die Vertretung von Frauen in Führungsgremien setzen. Bisher war die Flexiquote seit einem Parteitagsbeschluss im Dezember das erklärte Ziel der CDU gewesen.
Lauk: Geschlecht nicht Maßstab für Stellenbesetzung
Lauk kritisierte die Idee einer starren Quote. "Eignung und Leistung müssen Maßstab für Stellenbesetzungen bleiben, nicht das Geschlecht", sagte er.
Unterstützung erhielt er vom konservativen Berliner Kreis der CDU. "Solch starre Vorgaben passen nicht zu unserer sozialen Marktwirtschaft", sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß. Die Wirtschaft habe längst erkannt, dass Frauen in allen Bereichen stärker vertreten sein müssten. "Die blinde Staatsgläubigkeit mancher Parteifreunde erschreckt mich", sagte Bareiß mit Blick darauf, dass auch Politiker der Union eine gesetzliche Quote befürworten.
"Die Politik sollte den Unternehmen zutrauen, die richtige Personalentwicklung zu betreiben", sagte Bareiß, der auch Mitglied des Bundestags-Wirtschaftsausschusses ist. Zugleich kritisierte er den Kompromissbeschluss des CDU-Vorstands von Montag. Dieser träfe breite Teile des Mittelstands.
Die SPD erhöht unterdessen den Druck auf die Regierung; Thomas Oppermann dringt auf eine Freigabe der Abstimmung. "Frau Merkel und Herr Kauder sollten die Abstimmung freigeben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion zu Spiegel Online. "Sie dürfen niemand, erst Recht nicht die Frauen in der Union, zwingen, in dieser Frage gegen das eigene Gewissen zu stimmen."
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast appellierte an die Frauen in der CDU/CSU, nicht einzuknicken. "Viele Kolleginnen aus der Unionsfraktion sind für eine gesetzliche Quote. Und wer A sagt, muss auch B sagen", sagte sie der Passauer Neuen Presse.
Führende Frauenverbände schrieben an die Bundestagsabgeordneten, freiwillige Selbstverpflichtungen hätten sich als ungeeignet erwiesen, nun müssten verbindliche Regelungen den grundgesetzlich verbrieften Anspruch von Frauen auf gleiche Teilhabe ermöglichen. Unterschrieben haben die Verbände Business and Professional Women, Deutscher Juristinnenbund, Deutscher LandFrauenverband, European Women's Management Development und FidAR (Frauen in die Aufsichtsräte und Verband deutscher Unternehmerinnen).
Auch FDP nicht einig
Die FDP reagierte reserviert auf den Kompromiss innerhalb des Koalitionspartners. "Wir nehmen die Debatte in der CDU-Führung zur Kenntnis", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Passauer Neuen Presse. "Die FDP setzt auf Freiwilligkeit statt auf Zwang. Wir lehnen eine gesetzliche Frauenquote strikt ab", sagte er. Dagegen appellierte die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin an die Frauen in der FDP-Bundestagsfraktion: "Diejenigen, die Gleichberechtigung für ein Anliegen der modernen Gesellschaft halten, sollten dem Gesetzentwurf zustimmen."
Dem Bundestag liegt ein Antrag des Bundesrats vor, von 2018 an eine verbindliche Quote von zunächst 20 Prozent und später 40 Prozent von Frauen in Aufsichtsräten einzuführen. Die Abstimmung ist am Donnerstag.