Österreich: Ermittler stellen Beweise gegen Strache sicher

Der ehemalige österreichische Vizekanzler steht unter Verdacht, Privatrechnungen in Höhe von Hunderttausenden Euro als Spesen verrechnet zu haben. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Heinz-Christian Strache, ehemaliger FPÖ-Chef und ehemaliger Vizekanzler der Republik Österreich, muss womöglich für bis zu zehn Jahre ins Gefängnis. Die Kronenzeitung meldete am Mittwochnachmittag, der errechnete Schaden aus der so genannten Spesenaffäre betrage knapp 600 000 Euro. Strache wird beschuldigt, Privatausgaben über seine frühere Partei finanziert zu haben. Er selbst beteuert, er habe alles, was die FPÖ für seine privaten Aufwendungen ausgelegt habe, immer zurückgezahlt.

Das klingt zumindest in der Vernehmung seiner ehemaligen Büroleiterin ganz anders. Sie hatte im September 2019 bei einem Verhör der Staatsanwaltschaft, dessen Protokoll der Süddeutschen Zeitung vorliegt, die Vorwürfe bestätigt. Die Angaben der langjährigen persönlichen Referentin Straches waren eindeutig: Sie habe zeitweilig drei Stellen zur Verrechnung von Ausgaben des Parteichefs zur Verfügung gehabt - eine Handkasse in der Landesgruppe Wien sowie Anlaufstellen in der Parlamentsfraktion und in der Bundesgeschäftsstelle. Sie habe jeweils versucht, die auflaufenden Rechnungen, die im Zusammenhang mit den politischen Aktivitäten ihres Chefs aufliefen, nach den zuständigen Stellen aufzuteilen. "Wenn private Rechnungen, die mit der politischen Tätigkeit des Herrn Strache nichts zu tun hatten, etwa Rechnungen eines Skiverleihs im Winterurlaub und das Hotel, vorgelegt wurden", habe sie diese bisweilen zurückbekommen. Der Chef, also Strache, habe dann regelmäßig zu ihr gesagt, die Rechnung solle "umgewandelt" werden - anstelle der ursprünglichen Rechnung solle also beispielsweise eine Restaurantquittung vorgelegt werden. Die Assistentin führt in ihrer Vernehmung zahlreiche Beispiele für solche "Umwandlungen" an - das Geld für die Putzfrau, für private Einkäufe, für Hundefutter.

Die Kronenzeitung berichtet nun, die Ermittler hätten Rechnungen für Einkäufe, Beschattungen, Handy-Spiele, Pool-Wartungsarbeiten, Strafzettel, Nachhilfe und Kinderbetreuung sichergestellt. Die Scheinbelege summierten sich laut Staatsanwaltschaft auf mehr als eine halbe Million Euro. Übersteigt der Gesamtschaden 300 000 Euro, sieht das Gesetz in Österreich eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren vor. Derzeit tritt der ehemalige FPÖ-Politiker für seine neue Partei, das Team HC Strache, bei der Wien-Wahl an und will Bürgermeister der Hauptstadt werden. Er beharrt bis heute darauf, trotz der laufenden Ermittlungen als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Wien-Wahl anzutreten. Umfragen sehen ihn zwischen vier und sechs Prozent.

Straches Assistentin gilt, wie er selbst, sein Leibwächter, seine Frau Philippa und ein weiterer, ehemaliger Leibwächter, als Beschuldigte in einem Verfahren, das dem Politiker derzeit mindestens ebenso viel Ärger bereitet wie die Folgen des Ibiza-Videos. Im Frühsommer 2019 hatten Süddeutsche Zeitung und Spiegel Ausschnitte aus einem Video veröffentlicht, das Strache und seinen damaligen Vertrauten, FPÖ-Politiker Johann Gudenus, auf der Insel im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin über Staatsaufträge, die Übernahme der Kronenzeitung und verschleierte Parteispenden zeigt. Das Video und seine Folgen sprengten die Regierung, Strache trat zurück. Die so genannte Spesenaffäre flog im Zuge der Ermittlungen rund um das Ibiza-Video auf: Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Untreue. Straches ehemalige Partei, die FPÖ, hat sich als "Privatbeteiligte" dem Strafverfahren angeschlossen, die Partei sieht sich als Opfer.