Stichwahl in Tschechien: Ex-Premier gegen Ex-General

Nach der ersten Runde in der tschechischen Präsidentschaftswahl führt der ehemalige General Petr Pavel knapp vor dem früheren Ministerpräsidenten Andrej Babiš.

Andrej Babiš hat es wie erwartet in die Stichwahl um das Amt des tschechischen Präsidenten geschafft. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs am Freitag und Samstag fiel deutlicher aus, als von den Meinungsforschungsinstituten angenommen. Diese hatten zwei weitere Kandidaten etwa gleichauf mit Babiš gesehen, alle drei zwischen 20 und 25 Prozent. Der ehemalige Ministerpräsident Tschechiens aber erhielt mehr als 35 Prozent der Stimmen. In zwei Wochen wird er gegen den früheren General und Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses Petr Pavel antreten. Mit einem Vorsprung von ein paar Promillepunkten schaffte es Pavel auf Platz eins.

Die Hoffnung auf die erste Frau im Amt hat sich damit zerschlagen. Die Wirtschaftswissenschaftlerin und frühere Rektorin der Mendel-Universität Brünn, Danuše Nerudová, erhielt nur knapp 14 Prozent der Stimmen. Das Interesse an der dritten direkten Präsidentschaftswahl Tschechiens war erheblich höher als 2018 und 2013. Mehr als 68 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, um den Nachfolger von Miloš Zeman zu bestimmen, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.

Nerudová sowie der Viertplatzierte, der Senator und frühere Botschafter Pavel Fischer, sprachen Petr Pavel für den zweiten Wahlgang umgehend ihre Unterstützung aus. Die regierende konservativ-liberale Fünferkoalition hatte keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, aber Pavel, Nerudová und Fischer unterstützt. Die fünf regierenden Parteien hatten sich im Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 zusammengeschlossen, um die Minderheitsregierung von Andrej Babiš abzulösen.

Initiiert und unterstützt worden war dieser Zusammenschluss gegen den Populisten Babiš von der Zivilgesellschaft. Die Organisation "Eine Million Augenblicke für die Demokratie" hatte im Juni 2019 mehr als Viertelmillion Menschen in Prag auf die Straßen gebracht, die friedlich für mehr Anstand und Demokratie demonstrierten. Auch jetzt rief die Organisation zur Wahl "demokratischer Kandidaten" auf, die Kritik richtete sich explizit gegen Babiš sowie den Kandidaten einer rechtsextremen Partei.

Der Großunternehmer Andrej Babiš gilt mit einem geschätzten Vermögen von mehr als vier Milliarden Euro als der fünftreichste Mann Tschechiens. Die EU-Kommission sah ihn während seiner Amtszeit wegen seiner Firmen, die große Summen an EU-Subventionen erhalten, in einem Interessenkonflikt. Zudem existiert eine Akte über den 68-Jährigen, die ihn als früheren Geheimdienstmitarbeiter in der sozialistischen Tschechoslowakei ausweist. Er gilt als Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Kritiker und Aktivisten etwa von Transparency International werfen Babiš vor, im Staat ein korruptes Netz von Helfern aufgebaut zu haben, die zu Gunsten seiner Firmen etwa den Subventionsfluss lenken.

Kritik an Babiš' Corona-Politik

Im Wahlkampf kritisierte Babiš die Regierung unter anderem dafür, mehr für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu tun, als für die eigene Bevölkerung. Sein Slogan: "Er hilft den Leuten - deshalb Babiš". Während seiner Amtszeit war Babiš auch wegen schlecht organisierter Corona-Politik in die Kritik geraten, Tschechien hatte gemessen an seiner Bevölkerungszahl eine der höchsten Todesraten weltweit. So hatte Babiš etwa bereits das Ende der Pandemie ausgerufen, als im Herbst 2020 erst die schlimmste und tödlichste Welle auf das Land zurollte - Gegenmaßnahmen kamen viel zu spät.

Petr Pavel, 61, hat selbst eine Geschichte in der ehemaligen ČSSR, er diente bereits dort in der Armee. Nach der Wende studierte er in London, stieg in der Armee des neuen demokratischen Tschechiens weiter auf, kämpfte im Jugoslawienkrieg, wurde später der bislang ranghöchste tschechische Vertreter bei der Nato. Sein Slogan lautet: "Geben wir dem Land Ordnung und Ruhe zurück." Wie Nerudová kritisierte er ausdrücklich nicht nur Babiš, sondern auch den amtierenden Präsidenten Zeman für dessen lange Zeit russlandfreundliche Politik.

Während es auf Nerudovás Wahlkampfparty bei den vor allem sehr jungen Unterstützerinnen und Anhängern Tränen gab, war die Stimmung in Pavels Team euphorisch. Die 44-jährige Nerudová galt besonders der jungen Generation als Gesicht eines Wandels, unbelastet von der Vorwendezeit, nach vorn gewandt. "Es hat einen Sinn, es zu versuchen", sagte sie zu ihren Anhängern. Dann erklärte sie ihre Unterstützung für Pavel. "Es gibt immer noch ein großes Übel und dieses Übel heißt Babiš."

Pavel erklärte zunächst bescheiden: "Dafür dass ich im Vergleich mit Babiš ein politisch unerfahrener Mensch bin, sieht das Ergebnis gar nicht schlecht aus." Er erwarte, dass der Wahlkampf mit Babiš "voller Halbwahrheiten und vielleicht auch ein paar Unwahrheiten" sein werde. Es gehe nun darum, einen Wandel zu wählen, darum, dass das Land Politiker habe, die sich an ihre Amtseide und Versprechen hielten, die Gesetze achteten und darum, "ein vertrauenswürdiges Land für unsere Verbündeten zu sein."