Steuerrecht: Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre

Die Koalitions-Pläne zur Vereinfachung des Steuerrechts werden konkret. Nach SZ-Informationen prüfen die Finanzminister von Bund und Ländern, die Steuererklärung in größeren Abständen zu verlangen.

Arbeitnehmer werden künftig womöglich nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen. Ein entsprechender Vorschlag wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung derzeit von den Finanzministerien des Bundes und der Länder geprüft. Über die Idee soll am 3. November bei einem Treffen von Spitzenbeamten beraten werden. Ihnen liegt darüber hinaus eine Liste mit 18 konkreten Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts vor.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten am vergangenen Sonntag beschlossen, im kommenden Jahr ein Steuervereinfachungsgesetz zu verabschieden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte sich bereit, dafür 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Die jetzt kursierende Liste gibt erste Hinweise darauf, welche der insgesamt 90 Vorschläge, die die Länder in den vergangenen Monaten zusammengetragen haben, wirklich realisiert werden könnten.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird neben der zweijährigen Steuererklärung auch überlegt, die Berechnung der Entfernungspauschale zu vereinfachen. Wer abwechselnd mit dem Auto und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fährt, müsste dann keine Tagesbelege mehr sammeln. Die Pauschbeträge für Behinderte sollen erhöht, Nachweispflichten bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gestrichen werden. Bei der Überweisung von Kindergeld an Eltern erwachsener Kinder will der Fiskus nicht länger prüfen, wie viel das Kind selbst verdient. Voraussetzung für die Auszahlung bleibt aber, dass das Kind noch in der Ausbildung ist. Steuerliche Auskünfte sollen zudem nur noch gebührenpflichtig sein, wenn es sich um "wesentlich und aufwendige Fälle" handelt.

Auch für Hauskäufer sowie für Firmen und Freiberufler, die Grunderwerbsteuer oder Mehrwertsteuer zahlen müssen, sind Erleichterungen im Gespräch: Hier sollen die Finanzämter in Zukunft elektronische Belege und Rechnungen anstandslos akzeptieren. Allein dadurch erhofft sich die Wirtschaft eine Verringerung von Bürokratiekosten in beträchtlicher Höhe. Nach einer Untersuchung des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW könnte der Bürokratieaufwand für Bürger, Betriebe und Verwaltung durch ein einfacheres Steuerrecht jährlich um insgesamt 4,8 Milliarden Euro gesenkt werden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der die Studie in Auftrag gegeben hatte, sagte, nun müssten konkrete Schritte folgen.

Kanzlerin Angela Merkel dämpfte derweil Hoffnungen, dass im Zuge der Steuervereinfachung und angesichts der unerwartet guten Konjunkturentwicklung doch kurzfristig Steuersenkungen in großem Umfang möglich seien. Dafür sehe sie "weiterhin keine Spielräume", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Nach Informationen des Blattes wollen mehrere Wirtschaftspolitiker der Union Merkel notfalls zu einem Steuersenkungskurs zwingen. Dazu sei ein entsprechender Antrag für den CDU-Parteitag im November vorgesehen.