Steuerhinterziehung: Bayern will bei Steuer-CDs doch mitzahlen

Der Freistaat will sich Finanzminister Söder zufolge nun doch wieder am Kauf von Steuer-CDs beteiligen. Zur Begründung führt der CSU-Politiker die Blockade-Haltung der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz an.

Bayern wird sich nach Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) doch wieder finanziell am Ankauf sogenannter Steuer-CDs mit Daten möglicher Steuersünder beteiligen. Das kündigte Söder vor Beginn einer CSU-Vorstandsklausur im Kloster Andechs an.

Er begründete diesen Kurswechsel mit der Blockade des deutsch-schweizer Steuerabkommens durch die rot-grüne Bundesratsmehrheit. Weil sich daran bis zur Bundestagswahl nichts ändern werde, habe sich die Staatsregierung zum Umdenken entschieden. Man wolle nicht genauso ideologisch agieren wie die Opposition. Söder forderte Rot-Grün erneut auf, das Steuerabkommen nicht länger zu blockieren. Mit dem Abkommen wäre man nicht mehr auf die Aufdeckung von Einzelfällen angewiesen: "Mit dem Abkommen würden auf einen Schlag alle erwischt", sagte Söder.

Die Daten der von anderen Bundesländern angekauften Steuer-CDs hatten auch die bayerischen Finanzbehörden zur Verfügung gestellt bekommen. Der Freistaat hatte sich in den vergangenen Jahren aber nicht an den Kosten für den Ankauf beteiligt.