Steinmeier in Russland:"Ein billiger Punkt für Putin"
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Außenminister Steinmeier hat Moskau besucht und mit Putin über Atomwaffen und Menschenrechte gesprochen. Der Leiter des SZ-Hauptstadtbüros hat ihn begleitet.
Drei Fragen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in Moskau mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew, Premier Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow getroffen. In den Gesprächen ging es um Fragen zur Abrüstung, zu Menschenrechten, und Georgien. Nico Fried, Leiter des Hauptstadtbüros der Süddeutschen Zeitung , hat den Minister auf seiner Reise begleitet.
Steinmeier und die Menschenrechte
Steinmeier hat dem Thema Menschenrechte mehr Bedeutung zugemessen als sonst. Er hat das Gespräch mehrmals darauf gelenkt.
Steinmeiers Haltung zu Russland ist folgende: Für ihn gibt es Licht und Schatten. Es gibt Fortschritte bei der Zulassung von Parteien und bei der Pressefreiheit. Präsident Medwedjew hat vor einiger Zeit der Nowaja Gazeta ein Interview gegeben. Das heißt, er verständigt sich jetzt in gewisser Weise auch mit kritischen Medien. Medwedjew hat aber ebenfalls deutlich gemacht, dass es noch viele Probleme gibt.
Steinmeier hat in Moskau auch einen der Anwälte des angeklagten Kremlkritikers Michail Chodorkowskij getroffen, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wir Journalisten haben davon nicht viel mitbekommen.
Steinmeier und Abrüstung
Steinmeier geht es darum, den Russen klar zu machen, dass es in dieser Frage eine zeitlich befristete Chance gibt, Fortschritte zu erzielen, sofern die USA und Russland das tatsächlich wollen. In den USA stehen schon bald Halbzeitwahlen für den Kongress an, dann ist es auch für Obama schwierig, politisch etwas voranzutreiben. In einem Monat kommt Obama nach Moskau, da wird es auch um dieses Thema gehen.
Steinmeiers Ziel war es, die Russen zu ermutigen, sich auf konkrete Schritte einzulassen. Putin hat auf die Frage, wie er zu den Abrüstungsbemühungen steht, zwar ein starkes Statement abgegeben, aber letztlich war es ein billiger Punkt für ihn.
Er sagte: Wir brauchen keine Atomwaffen, wir haben sie auch nie benutzt - ein kleiner Seitenhieb auf die Amerikaner. Aber nur wenn alle Staaten bereit wären, abzurüsten, wäre das auch für Russland kein Problem. Nun wird es nicht nur wegen Iran und Nordkorea, sondern auch wegen Israel schwierig, dass wirklich alle Staaten bereit sind, auf eine Null-Lösung hinzuarbeiten. Deswegen klang Putins Aussage stärker, als die reale Wirkung sein kann.
Steinmeier und Arcandor
Steinmeier ist darauf angesprochen worden. Der Außenminister sagte, er könne es nicht akzeptieren, dass Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg die SPD für ihre Haltung im Fall Arcandor kritisiert. Steinmeier sagte weiter, die Bundesregierung müsse stattdessen eine gemeinsame Linie finden, mit dem Ziel, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.
Ansonsten haben innenpolitische Fragen und Steinmeiers schwierige Situation nach der Europawahl auf der Reise eher am Rande eine Rolle gespielt. Man merkt noch, dass der Außenminister bedrückt ist von dem Wahlergebnis am Sonntag.
Andererseits war das Programm heute sehr stramm, mit vielen Reden, Besichtigungen und Treffen. Wenn es für ihn einer Ablenkung bedurft haben sollte, von den innenpolitischen Problemen und von seinen Problemen in der SPD, dann war dies die ideale Reise dafür.
Aufgezeichnet von Oliver Bilger.