Staatsfinanzen:Länder schließen Pakt für neuen Finanzausgleich
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Von Guido Bohsem und Jens Schneider, Berlin
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einen neuen Länderfinanzausgleich verständigt. Der bislang gültige Mechanismus soll nach ihren Vorstellungen abgeschafft werden. Stattdessen plädieren sie für einen Ausgleich, der über die Umsatzsteuer geregelt werden soll. Die Bundesregierung hat dem Vorschlag der Länder noch nicht zugestimmt. Offen ist noch das Ergebnis der Verhandlung zwischen den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Eine Reform des Finanzausgleichs ist zwingend notwendig, weil der bisherige Mechanismus im Jahr 2019 zusammen mit den Hilfen für den Aufbau Ost endet. Zudem fühlen sich Länder übervorteilt, die in den Finanzausgleich einzahlen müssen. Bayern und Hessen hatten deshalb vor dem Verfassungsgericht gegen die Regelung geklagt.
Die Bundesländer könnten mit mehr Geld rechnen
Würde der nun vereinbarte Vorschlag umgesetzt, hätte jedes Bundesland deutlich mehr Geld zur Verfügung als bisher. Laut der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Berechnungen kann Bayern mit einem Plus von 890 Millionen Euro rechnen. Das Land wäre damit unter seinen Forderungen geblieben. Es hatte zuvor für sich immer eine Entlastung von mindestens einer Milliarde Euro reklamiert.
Besonders deutlich würden die Einnahmen in den neuen Bundesländern ansteigen. In Sachsen und in Sachsen-Anhalt etwa um 200 Euro pro Einwohner, in Mecklenburg-Vorpommern um 224 Euro und in Thüringen um 205 Euro. Saarland und Bremen, die unter einer besonders hohen Schuldenlast leiden, erhalten zusätzliche Mittel. Ihre Einnahmen steigen deshalb besonders stark, pro Einwohner um 484 Euro beziehungsweise um 722 Euro.
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer zeigte sich zufrieden
Finanzieren wollen die Länder den neuen Ausgleich vor allem durch zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt. Nach ihren Vorstellungen sollen künftig 9,65 Milliarden Euro mehr aus der Bundeskasse fließen und die Überweisungen jährlich steigen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt 8,5 Milliarden Euro geboten. Nach Interpretation der Länder handele es sich dabei um die gleiche Summe, nur zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Weil die Steuereinnahmen dynamisch anstiegen, erhöhe sich auch die Summe im Länderfinanzausgleich entsprechend - von derzeit 8,5 Milliarden um rund eine Milliarde Euro im Jahr 2019. Nach Angaben aus der Regierung teilt Schäuble diese Interpretation seines Angebots aber nicht.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich in einer ersten Reaktion sehr zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) lobte die Vereinbarung: "Die Länder haben bei diesem sehr schwierigen Thema ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt." Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte, nun hänge alles davon ab, ob der Bund die Vorschläge der Länder akzeptiere. Geschehe dies nicht, sei man wieder bei null. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach von einem guten Ergebnis für seine Stadt. Berlin könne zufrieden sein.