Spionagevorwürfe:Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ditib-Imame ein
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Die Bundesanwaltschaft hat ihre Spionageermittlungen gegen mehrere Imame eingestellt. Im Zentrum der Untersuchungen standen Geistliche, die in Moscheen des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden, Ditib, tätig waren.
Insgesamt standen 19 Imame unter dem Verdacht, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Anhänger der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen ausgespäht zu haben. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.
Einer Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft zufolge wurden die Verfahren gegen sieben Beschuldigte eingestellt, weil sie sich an unbekannten Orten im Ausland aufhalten. Bei sieben weiteren wurden die Ermittlungen eingestellt, weil kein ausreichender Tatverdacht bestehe, und bei fünf Imamen wurde von der Verfolgung "wegen Geringfügigkeit" abgesehen. Ausgeräumt sind die Vorwürfe dadurch nicht.
Maßgeblich für die Entscheidung, die Untersuchungen fallenzulassen, sei gewesen, dass die Beschuldigten nur sehr allgemeine Informationen an die türkischen Behörden weitergeleitet hätten. Außerdem sei davon auszugehen gewesen, dass die Geistlichen Repressionen durch staatliche Stellen in der Türkei hätten befürchten müssen, wenn sie sich geweigert hätten, den Auftrag der türkischen Religionsbehörde umzusetzen.
Der Vorwurf bleibt also weiter im Raum, nur dass die Behörden die Ermittlungen wegen Geringfügigkeit oder geringer Schwere der Tat nun eingestellt haben. Die Position der Ditib als wichtigster deutscher Islamverband ist durch die Vorwürfe dennoch schwer belastet. Erst gestern hatte der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) gesagt, man werde die Kooperation mit der Ditib beim islamischen Religionsunterricht an Schulen auf den Prüfstand stellen.
Es lägen zwar keine Beweise für eine konkrete Einflussnahme durch türkische Behörden vor, sagte der Minister. Aber gerade vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung und wegen der institutionellen Verbindung mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet gebe es eine abstrakte Gefährdung.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach wie vor gesondert gegen mutmaßliche Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes. Auch hier besteht der Verdacht, dass in Deutschland gezielt Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert wurden.