Süddeutsche Zeitung

SPD-Vorsitz:Nahles will SPD nicht nach links rücken

  • Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles zeigt sich bezüglich eines möglichen Linksrucks ihrer Partei skeptisch.
  • Zu lange habe sich die SPD vor allem mit sozialer Sicherheit beschäftigt. Das Thema müsse aber weiter gefasst werden.
  • Zwei weitere Politiker kündigen eine Kandidatur um den Parteivorsitz gegen Nahles an.

Die designierte neue Parteivorsitzende der SPD, Andrea Nahles, will die Partei nicht nach links rücken. Arbeit, Wirtschaft und Weltoffenheit müssten zentrale Begriffe der SPD sein, sagte Nahles der Zeit.

Bei manchen Themen müsse sich die SPD zwar nach links ausrichten, etwa wenn es um den digitalen Kapitalismus gehe - um Firmen beispielsweise, die sich als Avantgarde aus dem Silicon Valley präsentierten, zugleich aber an Monopolen arbeiteten und sich an keine Werte und Grenzen gebunden sähen.

Bei anderen Themen sei das jedoch anders. Lange habe in der SPD zum Beispiel die Vorstellung geherrscht, für soziale Sicherheit zuständig zu sein, während sich die CDU für die innere Sicherheit interessiert. Sicherheit müsse aber umfassender verstanden werden. "Wir müssen uns selbst auf Herz und Nieren prüfen, ob unsere Selbstverortung noch stimmt und für die Zukunft trägt", betonte Nahles.

Zu Forderungen aus der Basis nach mehr "SPD pur", sagte die kommende Parteichefin, auch sie wolle SPD pur. Das Problem sei allerdings, "dass wir das selbst nicht mehr durchdeklinieren können".

Berufsschullehrer aus Dithmarschen fordert Nahles heraus

Nach dem Rückzug von Martin Schulz hatte sich der SPD-Parteivorstand dafür ausgesprochen, Andrea Nahles zu seiner Nachfolgerin zu machen. Dagegen gibt es allerdings Widerstand.

Nachdem die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange bereits angekündigt hatte, gegen Nahles antreten zu wollen, stellte nun ein zweiter SPD-Politiker aus Schleswig-Holstein seine Kandidatur in Aussicht. "Ich biete mich als Alternative an", schrieb Landesvorstandsmitglied Dirk Diedrich in einem am Mittwoch auf seiner Internetseite veröffentlichtem Text. Er wolle eine "basisdemokratische Entscheidung".

Diedrich übte Kritik an der Strategie der Parteispitze, die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion ohne Einbindung der Basis als Nachfolgerin für den scheidenden Parteichef Martin Schulz zu nominieren und einem Sonderparteitag im April als Kandidatin vorzuschlagen. Dies habe nichts mit der angekündigten Erneuerung der SPD zu tun. "Die Kür einer Einzelbewerberin erinnert an das, wie es immer war." Diedrich lebt in Heide, arbeitet als Berufsschullehrer und ist stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Dithmarschen.

Ähnlich kritisch beurteilt SPD-Ortsvereinschef Udo Schmitz die Situation seiner Partei. Er könne nicht mit ansehen, "wie der komplette Parteivorstand die SPD im freien Fall abstürzen lässt", schrieb der 59-jährige Rechtsanwalt in einem Brief an den SPD-Vorstand, in dem er ebenfalls seine Gegenkandidatur zu Andrea Nahles ankündigte. Schmitz ist ehemaliger Mitarbeiter verschiedener SPD-Politiker wie Hans-Jochen Vogel und Renate Schmidt. "Es müssen noch viel mehr aufstehen und die Genossen da oben erden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Entscheidung über das Amt des SPD-Chefs soll auf einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden fallen. Bis dahin soll Parteivizechef Olaf Scholz die SPD kommissarisch führen.

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