SPD:Vorstand beschließt Leitantrag für Parteitag
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Der SPD-Vorstand hat den Entwurf des Leitantrages für den am Freitag beginnenden Bundesparteitag beschlossen. Er soll sowohl Koalitionskritiker als auch Befürworter des Regierungsbündnisses versammeln und die neue Parteispitze beauftragen, mit der Union über vier Themenfelder zu verhandeln.
Die ursprünglich von den Koalitionskritikern Esken und Walter-Borjans erhobenen Forderungen sind in dem Entwurf moderater formuliert. Gefordert wurden in der ersten Beratungsgrundlage Schritte zu einem existenzsichernden Mindestlohn, ein stärkerer sozialer Ausgleich beim Klimaschutz wie auch eine Festschreibung des Ziels von 65 Prozent erneuerbare Energien beim Stromverbrauch bis 2030. Die von Bundesfinanzminister Scholz verfochtene schwarze Null soll zwar nicht einkassiert werden, an ihr dürften aber stetige Investitionen nicht scheitern, hieß es in dem Papier.
Die designierte Parteivorsitzende Saskia Esken sprach von einem "Kompromiss, der nicht die reine Lehre" enthalte, dafür aber die Partei eine. Norbert Walter Borjans sagte, es gebe "Kompromisslinien", mit denen die SPD die Bürger von sich überzeugen wolle. Er betonte, dass der Ausstieg aus der großen Koalition kein Selbstzweck sei. Es gehe um Inhalte und "nicht um die Frage ob ja oder nein".
Zuvor hatte Parteivize Ralf Stegner bereits klar gemacht, dass der Leitantrag weder rote Linien formulieren noch Ultimaten für die weitere Zusammenarbeit in der großen Koalition stellen werde. "Solche Dinge macht man nur, wenn man ganz besonders töricht ist - und das ist die SPD nicht", sagte Stegner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Die SPD kommt von Freitag bis Sonntag zu ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Dabei soll das neue SPD-Führungsduo Esken und Walter-Borjans, das sich beim Mitgliederentscheid durchgesetzt hatte, förmlich gewählt werden.
Über einen der geplanten drei Stellvertreterposten wird es eine Kampfabstimmung geben: Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil treten nach Stand der Dinge gegeneinander an. Für die anderen beiden Vizeposten schlug der Parteivorstand die saarländische Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger und Klara Geywitz vor, die mit Olaf Scholz beim Mitgliedervotum über den Parteivorsitz unterlegen war.