Regierungsbildung in Spanien: Sánchez scheitert in erster Abstimmung

Der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ist wie erwartet bei der ersten Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl gescheitert. Am Dienstag votierten nur 124 Abgeordnete für ihn - die 123 Mitglieder seiner Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) sowie ein Politiker einer Regionalpartei -, aber 170 Abgeordnete gegen den 47-Jährigen. 52 Parlamentarier enthielten sich. Im ersten Wahlgang hätte der sozialistische Regierungschef eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen benötigt.

Nun richten sich in Spanien die Blicke auf Donnerstag. Dann stimmen die Abgeordneten ein zweites Mal ab. Bei diesem Votum würde Sánchez eine einfache Mehrheit reichen, also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Ob Sánchez das gelingt, ist jedoch offen.

Es hängt zum einen ganz wesentlich davon ab, ob es seiner PSOE doch noch gelingt, eine Koalition mit dem Linksbündnis Unidas Podemos zu bilden. Die Verhandlungen darüber dauern noch an. Die 42 Podemos-Abgeordneten hatten angekündigt, sich in der ersten Abstimmung zu enthalten. Sollten sie im Falle einer Einigung mit Sánchez Sozialdemokraten stimmen, hätte das Regierungsbündnis 165 Stimmen sicher.

Ob dieses Stimmen reichen, hängt jedoch vor allem vom Wahlverhalten der kleineren Parteien. Denn die drei Fraktionen des rechten Spektrums haben geschlossen gegen Sánchez gestimmt und angekündigt, dies auch bei der zweiten Wahl so zu halten: die rechtsliberale Bürgerpartei (Ciudadanos), die konservative Volkspartei (PP) und die nationalistische Gruppierung Vox verfügen zusammen über 147 Sitze.

PSOE-Chef Sánchez hofft zum einen auf die sechs Stimmen der trotz ihres Namens gemäßigten Baskischen Nationalistischen Partei (EAJ-PNV). Zudem hat die gemäßigtere katalanische Separatistenpartei ERC angekündigt, sich der Stimme zu enthalten, sollte die PSOE mit Podemos koalieren, wie El País berichtet. Eine einfache Mehrheit wäre dem Bündnis dann sicher. In der heutigen ersten Abstimmung hatten die 15 Linksrepublikaner der ERC gegen Sánchez gestimmt.

Die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Arbeiterpartei PSOE hatte die Parlamentsneuwahl am 28. April zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst. Sánchez ist seit letztem Sommer im Amt, seit sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy (PP) durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war.