Süddeutsche Zeitung

Spanien:Beschränkungen dauern an

Der "Alarmzustand" aufgrund der Corona-Krise wird zum 24. Mai Wochen verlängert. Dafür stimmten im Parlament auch Parteien der Opposition - unter der Bedingung, über künftige Lockerungen mitentscheiden zu dürfen.

Von Benedikt Peters

Der aufgrund der Corona-Krise in Spanien verhängte "Alarmzustand" wird bis zum 24. Mai verlängert. Das Parlament stimmte am Mittwochabend nach langen Debatten einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierung um Ministerpräsident Pedro Sánchez zu. Dieser kann nun aufatmen. Denn zuvor war unsicher gewesen, ob die Verlängerung durchs Parlament kommen würde. Der Alarmzustand bildet die rechtliche Grundlage für die äußerst rigiden Ausgangsbeschränkungen, die in Madrid trotz leichter Lockerungen nach wie vor gelten.

Spanier, die älter als 14 Jahre sind, dürfen derzeit in zwei Zeitfenstern am Tag vor die Tür, um Spazieren zu gehen oder Sport zu treiben. Erlaubt ist das von 6 bis 10 Uhr morgens und dann wieder abends von 20 bis 23 Uhr. Zwischen 10 und 20 Uhr dürfen wiederum diejenigen an die Luft, die zu Risikogruppen gehören. Die Menschen sind angehalten, einen Radius von einem Kilometer um die Wohnung herum nicht zu überschreiten. Es gibt scharfe Kontrollen; wer die Regeln nicht beachtet, dem drohen empfindliche Strafen.

All dies wäre jedoch plötzlich passé gewesen, wäre die Regierung mit ihrer Verlängerung gescheitert. Die spanische Regierung, der neben Sánchez' sozialistischer PSOE auch das Linksbündnis Unidas Podemos angehört, verfügt im Parlament nur über eine Minderheit. Sie ist auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Weite Teile der Opposition aber hatten angekündigt, die Verlängerung nicht mitzutragen, etwa die katalanischen Linksrepublikaner (ERC), die Sánchez im Januar ins Amt verholfen hatten. Den Katalanen ging es bei ihrer Ablehnung jedoch weniger um grundsätzliche Kritik an den Beschränkungen, sondern mehr darum, wer über sie entscheidet. Seit jeher nehmen sie Anstoß an den weitreichenden Kompetenzen der Regierung in Madrid. Diese werden durch den Alarmzustand gefestigt. Auch die konservative Volkspartei (PP) sieht die Verlängerung kritisch, sie enthielt sich bei der Abstimmung. Die rechtspopulistische Vox stimmte mit "Nein".

Das Gesetz schaffte es nur deshalb durch das Parlament, weil es der Regierung gelang, andere Oppositionelle durch Zugeständnisse für sich zu gewinnen. Die liberalen Ciudadanos und die baskische Nationalpartei (PNV) stimmten mit "Ja", nachdem Sánchez ihnen zugesichert hatte, an den wöchentlich anstehenden Entscheidungen über weitere Lockerungen beteiligt zu werden.

Solche Lockerungen dürfte es in den nächsten Wochen vor allem deshalb geben, weil die spanische Wirtschaft am Boden liegt. Ökonomen sagen für 2020 einen Einbruch von zehn Prozent voraus, zumal die besonders wichtige Tourismusbranche auch in den kommenden Monaten weiter Schaden nehmen dürfte. Dass sich in der Hochsaison von Juli bis Oktober Urlaubsgäste an den spanischen Stränden tummeln, kann sich derzeit niemand vorstellen. Mit aktuell 220 000 Corona-Fällen wütet die Pandemie in Spanien weltweit am zweitstärksten, übertroffen wird das Land allein von den USA.

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Quelle:
SZ vom 07.05.2020
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