Parlamentswahl:Slowenien rückt nach rechts
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Bei den Parlamentswahlen in Slowenien hat den vorläufigen Ergebnissen zufolge die einwanderungsfeindliche Oppositionspartei SDS des früheren Ministerpräsidenten Janez Janša am besten abgeschnitten. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von fast allen Stimmen mitteilte, erhielt die Partei 25 Prozent der Stimmen. Damit wird die SDS im 90 Sitze zählenden Parlament künftig mit 25 Abgeordneten vertreten sein.
Zweitstärkste Kraft in Slowenien wurde die erstmals angetretene Mitte-links-Bewegung LMS mit 12,6 Prozent der Stimmen beziehungswiese 13 Plätzen im künftigen Parlament. Die Sozialdemokraten erzielten rund zehn Prozent, die Moderne Zentrumspartei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Miro Cerar und die Vereinigte Linke bekamen jeweils etwa neun Prozent.
Keine der insgesamt neun gewählten Parteien verfügt damit über eine Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Regierungsbildung könnte sich deswegen äußerst schwierig gestalten. Rein rechnerisch wäre in dem Land nun sowohl eine rechte als auch eine linke Regierung möglich. Präsident Borut Pahor teilte am Montag allerdings mit, er werde zunächst Wahlsieger Janša die Möglichkeit geben, sich eine parlamentarische Mehrheit zu suchen. Er sei zwar nicht verpflichtet, Jansa den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, er werde es aber tun, weil er von der Demokratie überzeugt sei.
Wahlsieger Janša ist politisch allerdings weitgehend isoliert. Die LMS unter dem früheren Bürgermeister und Komiker Marjan Šarec schloss eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen SDS noch am Wahlabend aus. "Wir haben das öffentlich so oft gesagt, dass wir nicht glaubwürdig wären, wenn wir es nun tun würden." Die einzige Partei, die sich bislang zu einer Zusammenarbeit mit Janša bereit erklärt hat, ist die Mitte-rechts-Partei Nova Slovenija, die aber nur auf 7,1 Prozent kam. Gemeinsam hätten die beiden Parteien damit nicht die benötigen 46 Sitze.
Janša warb mit flüchtlingskritischem Kurs
Janša, der 2013 wegen einer Korruptionsaffäre als Ministerpräsident abgewählt worden war, erklärte am Sonntagabend, er sei offen für Gespräche mit allen Parteien. Den Sieg seiner Partei wertete er als "ersten Schritt hin zu einem starken Slowenien". Sein Vorbild ist das Ungarn des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der in Slowenien für Janša Wahlkampf gemacht hatte.
Immer wieder kam Janša im Wahlkampf auf die Flüchtlingskrise von 2015 und 2016 zu sprechen, als Slowenien ein Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge war. Der 59-Jährige will sein Land gegen Migranten abschotten. Nach der Flüchtlingskrise sind die Migrationszahlen in Slowenien allerdings dramatisch gefallen. Nach Behördenangaben halten sich derzeit nur etwa tausend Asylbewerber im Land auf.
Die Parlamentswahl in Slowenien hatte einige Wochen früher als im üblichen Vierjahresturnus vorgesehen stattgefunden. Grund war der plötzliche Rücktritt von Ministerpräsident Cerar im März wegen eines gescheiterten Bahnprojektes.