Slowenien: Rechtsnationalist Janša unterliegt deutlich liberalem Quereinsteiger

Dramatische Wahl im kleinen EU-Land Slowenien: Der Energie-Manager Robert Golob könnte den umstrittenen Janez Janša entthronen.

Die neue liberale Partei des Energie-Managers Robert Golob hat die Parlamentswahl in Slowenien nach ersten Teilergebnissen gewonnen. Damit könnte der rechtsnationale Ministerpräsident Janez Janša nach nur etwas mehr als zwei Jahren sein Amt verlieren. Golobs Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda) kam am Sonntag laut vorläufigem offiziellen Wahlergebnis auf 34,5 Prozent der Stimmen und wohl 41 Sitze. Janšas Partei SDS brachte 23,5 Prozent der Wähler hinter sich und kann mit 27 Mandaten rechnen. "Die Ergebnisse sind, wie sie sind. Herzlichen Glückwunsch an den Sieger", sagte Janša am späten Sonntagabend vor den Anhängern seiner Partei SDS.

Nur drei weitere Parteien, die konservative Neues Slowenien (NSi, acht Sitze), die Sozialdemokraten (SD, sieben Sitze) und die Linkspartei Levica (fünf Sitze) übersprangen nach Auszählung fast aller Stimmen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament maßgeblich ist. Je ein Parlamentssitz ist Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten. Mit dieser Mandatsverteilung könnte Golob mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit bilden. Janša dagegen würde eine solche zusammen mit der NSi, seinem traditionellen Koalitionspartner, verpassen. Der Auszählungsstand spiegelt stärker die Ergebnisse im ländlichen Raum wider, weshalb es noch zu Verschiebungen kommen kann.

Golob verbrachte den Wahltag aufgrund einer Corona-Infektion in häuslicher Isolation in seiner Heimatstadt Nova Gorica. Per Videoschalte wandte sich der 55-Jährige am Abend an seine Anhänger, die in einem Club in der Hauptstadt Ljubljana den Wahlsieg feierten. "Die Menschen vertrauen wirklich darauf, dass wir die Einzigen sind, die in der Lage sind, die Hoffnung auf Veränderungen zu erfüllen", sagte Golob. Zunächst werde getanzt, doch am Montag beginne ein neuer Tag und damit die harte Arbeit. Innenminister Aleš Hojs, zugleich stellvertretender Vorsitzender der SDS, erkannte die Wahlniederlage unter dem Vorbehalt an, dass das offizielle Ergebnis den vorläufigen Auszählungsstand bestätigt.

Partei- und Regierungschef Janša, ein 63 Jahre alter Veteran der slowenischen Politik, wird vorgeworfen, die Freiheit der Medien zu unterdrücken und die unabhängige Justiz zu beschädigen. Er war bereits von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Ministerpräsident. Die Ressourcen der Regierung nutzte er für den Wahlkampf der SDS. Politische Gegner und Journalisten greift er immer wieder über den Kurznachrichtendienst Twitter unflätig an. Die von seinen Leuten kontrollierte Polizei überzog friedliche Demonstranten häufig mit juristisch fragwürdigen, empfindlichen Geldstrafen.

Janša, während des kurzen Slowenischen Unabhängigkeitskrieg im Sommer 1991 Verteidigungsminister, ist ein enger Verbündeter des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Ungarische Geschäftsleute, die von Orbán abhängen, finanzieren seit Jahren Fernsehstationen, Zeitungen und Onlineportale der SDS. Unter Janša näherte sich das EU-Land Slowenien der "illiberalen" Achse an, die die EU-skeptischen Regierungen in Budapest und Warschau bilden. Janša wurde Anfang 2020 durch den Zerfall der 2018 gebildeten Mitte-links-Koalition wieder Regierungschef. Abgeordnete zweier Kleinparteien waren zu Janša übergelaufen, er konnte so mit einer Rechts-Koalition eine hauchdünne Mehrheit hinter sich vereinen. Sein Herausforderer Golob studierte Elektrotechnik und stieg mit einem eigenen Start-up in den Stromhandel ein. Seit 2006 und bis vor Kurzem war er Generaldirektor des staatlichen Stromhandelsunternehmens Gen-I. Janša veranlasste Ende vergangenen Jahres, dass sein Vertrag nicht mehr verlängert wurde. Daraufhin übernahm Golob eine kleine grüne Partei und formte sie zur nun siegreichen Freiheitsbewegung um.