Sinti und Roma: Allgegenwärtige Ausgrenzung

Die Unabhängige Kommission Antiziganismus verlangt von der Politik erhebliche Anstrengungen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma. In ihrem Bericht, den sie am Donnerstag in Berlin vorstellte, kommt sie zu dem Schluss, dass Ausgrenzung und Benachteiligung allgegenwärtig sind - in der Schule, in der Nachbarschaft, auf der Polizeiwache oder vor Gericht. Zudem wirkten sich der nationalsozialistische Völkermord und die sogenannte zweite Verfolgung nach 1945 in der Bundesrepublik bis heute auf die Lebensbedingungen der Minderheiten aus, heißt es in dem Bericht, der am Donnerstagabend auch im Bundestag debattiert wurde. Als aktuelle Beispiele für Diskriminierung nannte die Sprecherin der Kommission, die Sozialpädagogin Elizabeta Jonuz, die Absperrung ganzer Wohnblocks während der Corona-Pandemie oder das Abführen eines elfjährigen Kindes in Handschellen. Auch drei der neun Todesopfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau kamen aus den Gemeinschaften der Sinti und Roma. Die 2019 von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) berufene Kommission ist vom Bundestag beschlossen und beauftragt worden, Antiziganismus in Deutschland wissenschaftlich zu untersuchen und Strategien zu seiner Überwindung aufzuzeigen. Sie fordert nun unter anderem die Berufung eines Beauftragten gegen Antiziganismus und Ausgleichsleistungen für die Schlechterstellung der Sinti und Roma gegenüber anderen Opfergruppen bei der Wiedergutmachung nach 1945. Zu den zentralen Forderungen des Gremiums zählt weiter, geflüchtete Roma als besonders schutzwürdige Gruppe anzuerkennen und sie nicht abzuschieben.