Simon-Wiesenthal-Zentrum:"Jahrzehntelanges Versagen" Österreichs bei Verfolgung von NS-Tätern
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Etwa 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg werden immer noch zahlreiche NS-Verbrecher verfolgt. Vor allem Deutschland tut sich dem Simon-Wiesenthal-Zentrum zufolge mittlerweile bei der strafrechtlichen Verfolgung hervor. Hier hätten die Behörden innerhalb von einem Jahr Ermittlungen gegen 42 Menschen aufgenommen, heißt es in dem am Donnerstag in Jerusalem vorgestellten Jahresbericht des Zentrums. Der aktuelle Jahresbericht umfasst den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 31. März 2016.
Hintergrund sei offensichtlich die veränderte Praxis in Deutschland, auch gegen Handlanger vorzugehen, die mit ihren Tätigkeiten die Tötungsmaschinerie der Nazis unterstützten, ohne dass ihnen eine direkte Beteiligung an konkreten Morden nachgewiesen werden muss. Aktuell gibt es dem Bericht zufolge insgesamt Ermittlungen in 1503 Fällen, davon 1163 in Deutschland.
Erwähnt wird die Verurteilung des 95-jährigen Oskar Gröning, der als SS-Mann in Auschwitz an der Mordmaschinerie der Nazis mitwirkte. Außerdem zwei Angeklageerhebungen in Hanau und Kiel. Deutschland habe sich zum "weltweit führenden Land bei der strafrechtlichen Verfolgung von Holocaust-Tätern" entwickelt, heißt es in dem Bericht. Bereits in den Vorjahren hatte das Wiesenthal-Zentrums die Bemühungen Deutschlands gewürdigt.
Österreich wird "mangelnder politischer Willen" vorgeworfen
Desaströs fällt hingegen die Bewertung der Bemühungen Österreichs aus, dem zweiten großen NS-Täterland. Keine der beiden neuen Untersuchungen, die von den dortigen Behörden im Berichtszeitraum eingeleitet worden waren, hätten zu irgendwelchen konkreten Ergebnissen geführt. Beide Verdächtigen seien mittlerweile verstorben, heißt es.
So gebe es derzeit nur noch zwei offene Verfahren: Eines gegen Alois Brunner, einem der brutalsten NS-Kriegsverbrecher. Obwohl man mittlerweile weiß, dass auch er schon tot ist ( Brunner starb neuesten Erkenntnissen zufolge 2001 in Syrien unter elenden Bedingungen). Und eines gegen einen unbekannten Täter, der in das Euthanasieprogramm der Nazis verstrickt war.
In diesem Zusammenhang kritisiert das Simon-Wiesenthal-Zentrum das "jahrzehntelange Versagen" der österreichischen Behörden bei der Verfolgung von NS-Tätern. Die Tatsache, dass "in einem Zeitraum von mehr als vierzig Jahren nicht ein einziger Nazi-Kriegsverbrecher von einem österreichischen Gericht verurteilt worden" sei, zeige klar den "mangelnden politischen Willen Wiens" bei der Verfolgung von Holocaust-Verbrechern, heißt es in dem Bericht.
Zuroff: Schuld der Täter bleibt
Der Leiter des Wiesenthal-Zentrums Efraim Zuroff betonte einmal mehr, wie wichtig es immer noch sei, NS-Täter vor Gericht zu bringen. "Das Verstreichen der Zeit verringert in keiner Weise die Schuld der Täter, noch sollte hohes Alter denjenigen Schutz bieten, die diese Verbrechen begangen haben", sagte er. Zumal manche ihrer Opfer selbst deutlich älter gewesen seien.