SPD: Arbeitsminister will Selbstständige zu Altersvorsorge verpflichten

Selbstständige sollen nach den Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu verpflichtet werden, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung für das Alter vorzusorgen. "Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen", sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. Nach seinen Angaben gibt es rund drei Millionen Selbstständige, die im Alter nicht abgesichert sind.

Künftig müssten Selbstständige entweder "Mitglied in einem Versorgungswerk sein wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten", sagte Heil. "Auch für Selbstständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist. Deshalb ist es auch für Selbstständige wichtig, dass wir vorher die Grundrente einführen", betonte der Minister.

Streit über Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente

Heil will dazu im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen. Mit der Grundrente will die große Koalition Senioren mit Minirenten besserstellen, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können. Union und SPD streiten aber darüber, ob es dabei eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht.

Heil ist im Gegensatz zur Union gegen eine solche Prüfung, er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich die Koalition verständigt. "Ja, diese Koalition wird eine Einigung bei der Grundrente zustande bringen, und ich bin entschlossen, meinen Beitrag dazu zu leisten", sagte Heil der Rheinischen Post.

Korrektur: In einer früheren Version der Artikels war fälschlicherweise die Rede davon, dass Arbeitsminister Heil für eine Bedürftigkeitsprüfung plädiere, die tatsächlich von der Union gefordert wird. Wir haben den Fehler korrigiert.