Süddeutsche Zeitung

Haushaltsdebatte:Seehofer: "Dieser Spuk ist jetzt beendet"

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gibt sich in der Migrationsdebatte zuversichtlich, dass eine Einigung mit der SPD gelingt.
  • Eine schnelle Einigung mit anderen europäischen Ländern sieht er nicht.
  • Die umstrittenen Transitzentren verteidigte er bei einer Rede im Bundestag.

Eigentlich sollte es nur um die Verabschiedung des Haushalts gehen. Doch wenn dieser Tage der deutsche Innenminister im Bundestag spricht, dann treten Themen wie die Förderung des Sports oder der soziale Wohnungsbau schnell in den Hintergrund. Der Streit in der Asylpolitik - er wird Horst Seehofer und die große Koalition noch einige Tage beschäftigen.

Schon bevor der Minister an das Rednerpult trat, um den Etat seines Ressorts zu verteidigen, hagelte es Kritik von der Opposition. Aus der AfD kam erneut der Vorwurf, die Pläne des Innenministers zur Verschärfung der Asylgesetze gingen immer noch nicht weit genug. "Wenn es um ihre eigene Sicherheit geht, dann machen Sie den Bundestag zur Festung", sagte der Abgeordnete Martin Hess mit Verweis auf die Sicherheitskontrollen vor dem Parlament. Die Sicherheit der Bevölkerung sei dem Minister jedoch egal. "Sie hatten die historische Chance, die Herrschaft des Unrechts zu beenden. Aber dazu haben Ihnen offensichtlich Gradlinigkeit, Entschlusskraft und Durchsetzungsvermögen gefehlt."

Auch die Grünen kritisieren, Seehofer hätte so gut wie nichts bewirkt, seit den 100 Tagen, die er im Amt ist. Außer einem "zweifelhaften" Sieg im Asylstreit der Union, den er "mit stolz geschwellter Brust" für sich reklamiere, habe er nicht wirklich einen Arbeitsnachweis vorzuweisen, warf ihm die Abgeordnete Irene Mihalic vor.

Seehofer konterte die Angriffe kühl - und verteidigte dabei seine Pläne zur Neuordnung der Migrationspolitik. "Das ist eine echte Asylwende, die hier eingeleitet wird", sagte er. Bislang sei es auch für Menschen ohne Einreiseerlaubnis möglich gewesen, die Bundesrepublik zu betreten. "Dieser Spuk ist jetzt beendet", sagte Seehofer. In der SPD gibt es Widerstand gegen die Ideen des CSU-Chefs. Seehofer ist nach eigenen Worten jedoch "guter Dinge", dass mit den Sozialdemokraten eine "verlässliche Einigung" gelingen wird.

Transitzentren sind keine geschlossenen Anstalten

Zugleich verteidigte er die geplanten Transitzentren - ein Hauptstreitpunkt mit der SPD. "Es sind keine geschlossenen Anstalten", so Seehofer. Die Asylbewerber dürften von dort zwar nicht nach Deutschland einreisen, aber jeder könne jederzeit in das Land zurückreisen, aus dem er komme. Auch dürften die Betroffenen dem Grundgesetz nach maximal 48 Stunden festgehalten werden. Kritiker bezeichnen die Einrichtungen dagegen oft als "geschlossene Lager" oder gar "Gefängnisse".

Gleich nach der Debatte reiste der Innenminister nach Wien, um mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz über die geplanten Änderungen an der deutsch-österreichischen Grenze zu reden. Dort soll nach dem Vorhaben der Union ein neues "Grenzregime" entstehen. Auch mit anderen Regierungschefs soll Seehofer über spezielle Rücknahmevereinbarungen von Flüchtlingen verhandeln. Im Bundestag dämpfte er die Erwartungen an die Treffen. "Die Gespräche dienen der Information unserer Partner und der Sondierung", sagte er. In der ersten Runde werde es keine Abschlüsse von Verträgen geben. Er verwies darauf, dass Bundeskanzlerin Merkel erst feste Zusagen für entsprechende Abkommen zur Zurücknahme von Flüchtlingen von Griechenland und Spanien bekommen habe.

Mit 14 Milliarden Euro habe das Budget des Innenministeriums einen "gewaltigen, nie dagewesenen Umfang", sagte Seehofer. Der Haushalt setze damit "neue Maßstäbe". 5,4 Milliarden Euro sollen dabei in die Innere Sicherheit fließen. Damit würde der Weg frei für "noch mehr Sicherheit und Ordnung für die Bürger in unserem Lande". Außerdem sollen 1650 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geschaffen werden. Weitere 4500 befristete Stellen in der Behörde würden entfristet. "Ich möchte, dass dieses Bamf als die zentrale Behörde in Migrationsfragen wieder bestmöglich aufgestellt wird", sagte Seehofer.

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