Verfassungsänderungen: Schweden schränkt die Versammlungsfreiheit ein

Das Parlament beschließt ein Gesetz, das es erschweren soll, Terrorismus zu unterstützen. Außerdem wird die Freiheit beschränkt, geheime Informationen weiterzugeben. Warum manche in den Änderungen einen Kniefall vor Erdoğan sehen.

Das schwedische Parlament hat am Mittwochabend mehrere Verfassungsänderungen beschlossen. So kann vom 1. Januar kommenden Jahres an die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, wenn es sich um Vereinigungen handelt, die an Terrorismus beteiligt sind oder ihn unterstützen. Auslandsspionage wird unter Strafe gestellt, die Freiheit, geheime Informationen über die internationale Zusammenarbeit Schwedens an Medien weiterzugeben, eingeschränkt.

Mehrere Medienunternehmen hatten vor der Abstimmung gewarnt, das vorgeschlagene Gesetz bedrohe die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Die schwedische Sektion der Internationalen Juristenkommission (IJC) schrieb, das Gesetz werde eine einschüchternde Wirkung auf Whistleblower und andere wichtige Quellen für investigative Journalisten haben. Die Tageszeitung Dagens Nyheter veröffentlichte eine Liste wichtiger internationaler Themenkomplexe, zu denen nach dem neuen Gesetz eigentlich nicht mehr berichtet werden könne.

Schwammige Formulierungen

In der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung argumentierte Jessica Wetterling, Abgeordnete der Linken, das neue Gesetz führe zu enormer Unsicherheit darüber, was man noch veröffentlichen dürfe und was nicht. Sie kritisierte, dass es in Zukunft strafbar wird, Informationen bereitzustellen, die dem Verhältnis Schwedens zu anderen Staaten oder Organisationen wie der Nato oder UN "schaden könnten". In der Gesetzesvorlage ist dies genauso schwammig formuliert wie die Einschränkung, eine solche Informationsbereitstellung stelle keine Straftat dar, wenn sie "nach dem Zweck und den sonstigen Umständen vertretbar" sei.

Vor der Parlamentsabstimmung verteidigte Ministerpräsident Ulf Kristersson die Änderungen als notwendig, um Schwedens Fähigkeit zur internationalen Zusammenarbeit zu verbessern, und betonte, es heiße "im Gesetz ausdrücklich, dass es nicht darum geht, die Arbeit von Journalisten einzuschränken".

Andere Kritiker der Gesetzesänderungen sagen, diese seien ein Kniefall vor dem türkischen Präsidenten. Recep Tayyip Erdoğan will dem schwedischen Nato-Beitritt erst zustimmen, wenn Schweden härter gegen die kurdische Arbeiterorganisation PKK und die Kurdenmiliz YPG vorgeht. Schweden hat im Frühjahr einen Aufnahmeantrag gestellt, außer Ungarn und der Türkei haben alle Mitgliedsländer diesen Antrag ratifiziert.

Druck aus der Türkei

Schweden hatte bisher relativ liberale Anti-Terror-Gesetze, um die Versammlungsfreiheit zu schützen. Anklagen wegen der reinen Mitgliedschaft in einer Gruppe, die terroristischer Verbindungen verdächtigt wird, waren bislang nicht zulässig.

Bei einem Türkeibesuch in der vergangenen Woche hatte Kristersson die anstehende Verfassungsänderung als "großen Schritt" in der Verbrechensbekämpfung bezeichnet. Zuvor hatte der türkische Parlamentssprecher Mustafa Şentop gesagt, Schweden habe "noch viele Schritte vor sich", bevor der Nato-Antrag von der Türkei genehmigt werden könne.

Şentop behauptete, Terroristen könnten in Schweden weiterhin "Propaganda-, Finanzierungs- und Rekrutierungsaktivitäten" durchführen, und es seien bisher keine Fortschritte in Bezug auf die Auslieferungsanträge der Türkei erzielt worden. Erdoğan, der im Vorfeld des Treffens gesagt hatte, Schweden sei eine "Brutstätte des Terrors", wiederholte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kristersson, Schweden müsse erst "Terroristen" ausliefern.

Am Mittwochabend stimmten 278 der 349 schwedischen Parlamentsabgeordneten für die Gesetzesänderung, nur die schwedische Linkspartei und die Grünen votierten dagegen. Da das Gesetz eine Verfassungsänderung nach sich zieht, muss das Parlament zweimal darüber abstimmen. Im Frühjahr hatte bereits eine Mehrheit dafür gestimmt, allerdings hatten sich die Liberalen damals noch gegen das Gesetz ausgesprochen. Jetzt, da sie Teil der neuen Regierung sind, stimmten sie dafür. Die Verfassungsänderung tritt zum Jahreswechsel in Kraft.