Süddeutsche Zeitung

Stefan Löfven:Schweden bleibt sozialdemokratisch

  • Mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen sowie der Unterstützung von Liberalen, Zentrumspartei und Linkspartei wurde der Sozialdemokrat Stefan Löfven zum zweiten Mal zum Premierminister Schwedens gewählt.
  • Vier Monate waren nötig, um die verfahrene Situation nach der letzten Wahl aufzulösen.
  • Eine Mehrheit der Parteien lehnte jede Zusammenarbeit mit den rechtspopulisitischen Schwedendemokraten ab.

Am 9. September 2018 wählten die Schweden ein neues Parlament. Jetzt, mehr als vier Monate nach der Wahl, haben sie auch eine neue Regierung. Stefan Löfven, Sozialdemokrat und seit 2014 Premierminister, wurde im Riksdag in Stockholm mit den Stimmen seiner Sozialdemokratischen Partei und seiner grünen Koalitionspartner sowie der Unterstützung der Liberalen, der Zentrumspartei und der Linkspartei für eine zweite Amtszeit gewählt. Er wird auch in Zukunft eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen anführen.

115 Abgeordnete gaben ihre Stimme für Löfven ab, 153 stimmten gegen ihn, 77 enthielten sich. Dass er trotzdem gewählt ist, liegt an einer Eigenheit des schwedischen Parlamentarismus: Mit 115 Stimmen hat Löfven zwar keine Mehrheit - durch die Enthaltungen gibt es aber auch keine Mehrheit gegen ihn. Liberale, Zentrumspartei und Linke hatten ihre Enthaltung zuvor angekündigt und damit den Weg für die Wahl Löfvens freigemacht.

Eine Zusammenarbeit mit den Rechten hatten fast alle Parteien ausgeschlossen

Dem vorausgegangen waren die längste Regierungssuche der schwedischen Geschichte. Sozialdemokraten und die konservativen Moderaten waren nach der Wahl zwar stärkste Kräfte geblieben, die Gewinne rechtspopulistischen Schwedendemokraten verhinderten aber eine Regierungsbildung entlang der etablierten Allianzen. Nachdem Löfvens Koalition im September das Vertrauen einer Mehrheit der Parlamentsabgeordneten verwehrt blieb, nominierte Parlamentspräsident Andreas Norlén im November zunächst den Chef der Moderaten, Ulf Kristersson.

Kristersson wollte seine Koalition mit den Christdemokraten von den Schwedendemokraten stützen lassen und verlor dadurch die Stimmen der Liberalen und der Zentrumspartei. Beide hatten eine Zuammenarbeit mit den Rechten kategorisch ausgeschlossen und stimmten gegen Kristersson.

Die weiteren Verhandlungen gestalteten sich schwierig, da weder das linke Lager noch das liberal-konservative Lager ohne die Schwedendemokraten eine Regierung bilden konnten, eine klare Mehrheit aber jede Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kategorisch ausschloss.

Löfvens Macht steht auf wackliger Grundlage

Der Durchbruch kam erst im Januar. Liberale und Zentrumspartei gaben bekannt, die seit fast 15 Jahren bestehende Allianz mit Moderaten und Christdemokraten zu verlassen. Die vier Parteien waren bislang mit einem gemeinsamen Kandidaten für den Posten des Premierministers zur Wahl angetreten und hatten auch mehrfach die Regierung gestellt. Nun aber stimmten Liberale und Zentrumspartei entgegen ihrer Aussage vor der Wahl nicht gegen Löfvens rotgrüne Koalition sondern enthielten sich.

Unterstützung benötigte die alte und neue Regierung überdies von der Linkspartei. Erst nach Verhandlungen in letzter Minute gab Linksparteichef Jonas Sjöstedt nach und kündigte an, seine Partei werde der Regierungsbildung nicht mehr im Weg stehen. Er sei aber zu einem Misstrauensantrag bereit, sollte die Regierung den Arbeitsmarkt deregulieren wollen oder ins Mietrecht eingreifen - beides sind Kernanliegen der beiden liberalen Parteien, die nun Löfvens Lager stützen. Löfvens Regierungsbasis steht also auf wackliger Grundlage.

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