Saudi-Arabien: Steuern rauf, Kosten runter

Der niedrige Ölpreis und die Rezession infolge der Corona-Krise zwingen Riad zu einer rigiden Sparpolitik.

Saudi-Arabien reagiert mit einem drastischen Sparprogramm auf den Verfall der Ölpreise und die Corona-Krise und verdreifacht zugleich die Mehrwertsteuer. Die beschlossenen Maßnahmen seien "schmerzhaft, aber notwendig, um auf mittlere und längere Sicht die fiskalische und wirtschaftliche Stabilität" zu gewährleisten, sagte Finanzminister Mohammed al-Jadaan. Die Regierung erhöht die erst im Jahr 2018 eingeführte Mehrwertsteuer zum 1. Juli von fünf auf 15 Prozent. Bereits zum Juni wird mehr als 1,5 Millionen Staatsbediensteten eine Beihilfe von monatlich 1000 Rial gestrichen, umgerechnet knapp 250 Euro. König Salman hatte sie 2018 bewilligt, nachdem die Sparvorgaben, die Kronprinz Mohammed bin Salman durchgesetzt hatte, zu erheblicher Unzufriedenheit geführt hatten.

Darüber hinaus will die führende Ölmacht am Golf Ausgaben für Projekte in Höhe von umgerechnet 25 Milliarden Euro einsparen - auch bei Programmen, die zu der vom Kronprinzen vorangetriebenen Vision 2030 gehören. Die Gehälter von Beschäftigten in diesem Bereich sollen überprüft und möglicherweise auf das übliche Niveau im Staatsdienst reduziert werden.

Im ersten Quartal betrug das Defizit etwa 8,3 Milliarden Euro. Die Öleinnahmen gingen im selben Zeitraum um fast ein Viertel zurück, die Staatseinnahmen verringerten sich um 22 Prozent. Der Absturz der Ölpreise und der Rückgang der anderen wirtschaftlichen Aktivitäten durch die Coronakrise schlug aber erst im März voll durch. Die Währungsreserven der Zentralbank fielen allein im März um 27 Milliarden Dollar - so schnell wie seit 20 Jahren nicht mehr - auf den niedrigsten Stand seit 2011.

Sonntag meldete Saudi-Arabien fast 2000 neue Infizierte - der höchste Wert bisher an einem Tag

Finanzminister al-Jadaan kündigte an, das Königreich werde seine Ausgaben vor allem umschichten, um zusätzliche Kosten wegen der Epidemie im Gesundheitswesen zu decken und die Wirtschaft anzukurbeln. Die Regierung hat zinsfreie Kredite, verbilligten Strom und die Stundung von Gebühren beschlossen, zudem garantiert sie 60 Prozent der Gehälter für in der Privatwirtschaft beschäftigte Saudis.

Allerdings vermuten Analysten, dass der überwiegend in Staatsbesitz befindliche Ölkonzern Saudi-Aramco seine Dividende an die Regierung um die Hälfte kürzen dürfte, die im Vorjahr 73,2 Milliarden Dollar betrug. Anleger, die beim Teilbörsengang von Aramco 1,7 Prozent der Anteile an dem Unternehmen gekauft hatten, dürften von der Kürzung ausgenommen bleiben. Die Quartalsergebnisse von Aramco werden für diesen Dienstag erwartet.

Der Ölpreis war im April zeitweise unter 20 Dollar gefallen, derzeit liegt die Referenzsorte Brent wieder bei etwa 30 Dollar. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, benötigt Riad nach eigenen Angaben etwa ein Niveau von 60 Dollar, der Internationale Währungsfonds setzt sogar 76 Dollar dafür an. Bereits vor der Coronakrise gingen die Preise wegen sinkender Nachfrage zurück; durch die Pandemie und die dadurch ausgelöste weltweite Rezession brach die Nachfrage ein. Überdies lieferten sich Saudi-Arabien und Russland einen harten Kampf um Marktanteile und reduzierten die Förderung zunächst nicht. Nach einem Deal zwischen den von Riad angeführten Opec-Staaten und Moskau soll die Produktion im Mai nun um 9,7 Millionen Barrel pro Tag reduziert werden. Zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Ölpreise hat dies bislang aber nicht geführt.

Zugleich hat Saudi-Arabien die Corona-Pandemie noch nicht unter Kontrolle bringen können. Allein am Sonntag meldete das Königreich 1912 neue Fälle, den höchsten Anstieg an einem Tag. Bislang verzeichnet Riad 39 000 registrierte Erkrankungen und 250 Tote. Auch in den Nachbarstaaten steigen die Infektionszahlen stark. Dem versuchen die Regierungen mit strikten Ausgangsbeschränkungen entgegenzuwirken.