Sanktionen zwischen EU und Russland:Russland verlängert Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU und den USA bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel.
Damit reagiert Russland auf die Verlängerung der westlichen Strafmaßnahmen wegen des Ukraine-Konflikts. Die EU hatte ihre Sanktionen gegen Russland vergangene Woche ebenfalls beibehalten, aber vorerst nur für ein halbes Jahr. Putin hatte Bereitschaft signalisiert, das Importverbot aufzuheben, sollte der Westen zuvor seine Sanktionen lockern.
Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen. Die EU-Sanktionen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Handelseinschränkungen Verluste in Milliardenhöhe.
Aufhebung von Umsetzung des Minsker Abkommens abhängig
Allerdings dringt die französische Regierung auf ein möglichst baldiges Ende der EU- Sanktionen gegen Russland. " Sanktionen sind kein Selbstzweck", sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault.
Eine Aufhebung machen die Europäer von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Dort gab es zuletzt keine wesentlichen Fortschritte, unter anderem kamen die Pläne für Lokalwahlen in der von Separatisten kontrollierten Ostukraine nicht voran. Auch die vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder verletzt, die Sicherheitslage im Osten des Landes gilt als fragil.
Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner und hat das Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der Türkei aufgehoben. Sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet haben Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen wie das Verbot von Pauschalreisen russischer Urlauber in die Türkei würden daher aufgehoben.