Sachsen:Schwieriges Schweigen
Innenminister Wöller lässt Zweifel an seiner Eignung aufkommen.
Von Ulrike Nimz
Es war die Simulation einer Pressekonferenz, was Sachsens Innenminister kürzlich in Dresden veranstaltete. Journalisten waren derart kurzfristig eingeladen worden, dass Redaktionen von außerhalb das Nachsehen haben mussten. Selbst bei naheliegenden Fragen zum "Fahrradgate" verwies Roland Wöller (CDU) auf die nicht anwesende Generalstaatsanwaltschaft. Später stellte das Innenministerium einen Mitschnitt online, in dem der Minister den Vorgang "unentschuldbar" und "ungeheuerlich" nennt. Die ungemütliche Fragerunde im Anschluss hatte man weggelassen.
In Sachsen geht es längst um mehr als nur Polizisten, die mit Diebesgut ihren Lohn aufbessern wollten. Der Korruptionsskandal ist auch ein Kommunikationsskandal. Zuständige Behörden gaben zuletzt so zögerlich Auskunft, dass man sich fragen konnte, ob da noch ermittelt oder schon vertuscht wird.
Dass Wöller am Mittwoch nun doch noch Selbstkritik übte, ist löblich. Die Frage, warum er entgegen früherer Gewohnheiten monatelang geschwiegen hatte, darf aber weiter gestellt werden. Entweder hat Sachsens Innenminister keinen Schimmer, was in seinem Zuständigkeitsbereich passiert, oder er maß den Missständen nicht genügend Bedeutung bei. Beides hinterlässt zumindest Zweifel an seiner Eignung für das Amt.