Sachsen-Anhalt: Gefährliche Gelassenheit

Apathie und Ängste lähmen Sachsen-Anhalts Regierung. Wenn jetzt auch noch die CDU mit der AfD stimmt, dann gibt es in Magdeburg ein echtes Problem.

In Sachsen-Anhalt sind die Umstände besondere. In dem Land, das so dringend Aufbruchsgeist und Tatendrang bräuchte, regiert ein Bündnis, das mehr von Apathie und Ängsten zusammengehalten wird. Die größte Opposition im Landtag stört die Arbeit dieses Bündnisses oft mit bloßem Krawall, inhaltlich versteht sie ihren Auftrag kaum.

Häufiger trifft beides mit Schwung aufeinander, so wie jetzt: Weite Teile der CDU haben einem Antrag der AfD zugestimmt, ausgerechnet zum Thema Linksextremismus. Die Rede ist von jener CDU, die eigentlich mit Grünen und SPD regiert. Und die Rede ist von jener AfD, die von André Poggenburg angeführt wird, einem Eskalationsmakler, der die Aussicht auf Aufmerksamkeit im Zweifel noch immer über die Vernunft gestellt hat.

Diese gewiss schwierige Konstellation wird von der Regierung und ihren Fraktionen allzu häufig benutzt. Sie wird in diesem Fall benutzt, um als irgendwie gewöhnlich zu camouflieren, was anderswo ein Skandal wäre. Ein großer Teil der CDU hat sich völlig ohne Not mit der AfD zusammengetan, um einen Antrag gegen politischen Extremismus zu unterstützen. Wenn die Führung dieser CDU darin kein diskutables Problem sieht, dann ist sie Bestandteil desselben. Wenn die Regierungspartner der CDU darin kein größeres Problem sehen, dann zeugt das von einer gefährlichen Gelassenheit. Profitieren wird davon keine der drei Parteien.