Saarland: Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin wiedergewählt

Die neue schwarz-rote Regierung im Saarland ist im Amt. Nach der Wahl von CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bestätigte der Landtag in Saarbrücken das neue Kabinett. Die neue Regierungsmannschaft will sich noch heute zur ersten Kabinettssitzung treffen.

Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist als Ministerpräsidentin des Saarlands wiedergewählt worden. Sie erhielt am Mittwoch bei der Wahl im Saarbrücker Landtag 37 von 51 abgegebenen Stimmen. CDU und SPD haben zusammen 37 Sitze im Landtag. Zwölf Abgeordnete votierten mit Nein, zwei enthielten sich. Im Anschluss an die Wahl wurde die 49-Jährige vereidigt. Kramp-Karrenbauer steht künftig an der Spitze einer großen Koalition aus CDU und SPD.

Noch am Vormittag bestätigte der Landtag in Saarbrücken das neue Kabinett, anschließend wurden je drei Minister von CDU und SPD vereidigt. Das neue Saar-Kabinett ist die kleinste Landesregierung in Deutschland. Ihm gehören neben der Ministerpräsidentin und sechs Ministern acht Staatssekretäre an. Bereits am Mittag will sich die neue Regierungsmannschaft zur ersten Sitzung treffen.

Nach dem Bruch der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition im Januar hatten CDU und SPD die Bildung einer gemeinsamen Regierung vereinbart. Gut sechs Wochen nach einer vorgezogenen Landtagswahl hatten Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas am Dienstag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Maas soll künftig als Vize-Regierungschef für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Arbeit zuständig sein.

Für Kramp-Karrenbauer lief die Wahl zur Ministerpräsidentin sehr viel glatter als bei ihrer ersten Wahl im August des vergangenen Jahres. Als Nachfolgerin von Regierungschef Peter Müller hatte die CDU-Landesvorsitzende erst im zweiten Anlauf die erforderliche Mehrheit von 26 Stimmen erreicht - eine Stimme weniger, als das damalige schwarz-gelb-grüne Regierungsbündnis an Mandaten hatte.