Saarland:AfD-Politiker handelt mit Hakenkreuz-Orden - Justiz ermittelt
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Von Barbara Galaktionow
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen den saarländischen Spitzenkandidaten der AfD, Rolf Müller. Es geht um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, konkret: um Orden aus der NS-Zeit mit Hakenkreuzen und sogenanntes Lagergeld, eine eigens für KZ-Häftlinge geschaffene Währung.
Das zumindest legt die dürre Stellungnahme nahe, die die Staatsanwaltschaft auf Anfrage hin abgibt. Demnach habe die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren "nach Auswertung der bisherigen Presseberichterstattung zu den Verkaufsgeschäften in dem von ihm betriebenen Antiquitätengeschäft" eingeleitet.
Das Magazin Stern und die ARD-Sendung "Panorama" waren zuvor in einer gemeinsamen Recherche Gerüchten nachgegangen, wonach der AfD-Spitzenkandidat in seinem Antiquitätengeschäft in Saarbrücken NS-Devotionalien verkaufe. Testkäufern aus den Redaktionen zeigte Müller demnach etliche Orden, Verdienstkreuze und Medaillen aus der Zeit des Nationalsozialismus und verkaufte ihnen unter anderem Verdienstorden mit Hakenkreuz und Lagergeld-Scheine aus dem KZ Theresienstadt.
Der Verkauf solcher Gegenstände ist nicht grundsätzlich verboten. Auktionshäuser verweisen beim Anbieten dieser Objekte aber gerne auf deren historische Bedeutung oder sichern sich in Katalogen mit dem Zusatz ab, dass nur Personen mit besonderem historischem oder wissenschaftlichem Interesse diese NS-Überbleibsel kaufen dürften.
Was jedoch verboten ist, ist das öffentliche Zeigen des Hakenkreuzes. Hier greift §86a des Strafgesetzbuches. Außerdem kann demnach bestraft werden, wer Gegenstände dieser Art zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland "herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt".
Bei einer Nachfrage von SZ.de verwies Müller - der übrigens offiziell Rudolf heißt, aber, wie er sagt, "seit er denken kann" Rolf genannt wird - auf die Saarbrücker Zeitung. Hier habe er sich ausführlich geäußert und wolle im Moment nicht mehr zu den Ermittlungen sagen.
Dem Blatt hatte Müller gesagt, er verkaufe immer wieder mal solche Objekte. Vor allem Amerikaner und Franzosen fragten diese "Handelsware" an. Er bekomme sie aus Nachlässen, sie bildeten nur einen "Mini-Teil" seines Angebots. Wenn man - wie er - die Hakenkreuze abklebe, sei der Handel damit strafrechtlich gesehen unproblematisch.
AfD-Landesverband mit Kontakten zu Neonazis
Auf vorherige Nachfragen von "Panorama" soll er sich allerdings anders geäußert haben. Dem Team der ARD-Sendung sagte er, er habe nicht gewusst, dass er mit seinen Geschäften gegen das Gesetz verstoße. Zugleich räumte er ein, dass der Handel mit Hakenkreuzorden sich für einen Spitzenkandidaten der AfD nicht zieme.
Es ist nicht das erste Mal, dass die saarländische AfD hinsichtlich ihrer Haltung zum Nationalsozialismus in einem fragwürdigen Licht dasteht. Anfang des Jahres sorgten Kontakte der Partei-Landeschefs Josef Dörr und Lutz Hecker zu Personen am äußersten rechten Rand für Aufregung. Müller fungiert im Vorstand als Pressesprecher.
Der AfD-Bundesvorstand löste daraufhin im März den Landesverband auf. Das Schiedsgericht hob diesen Entschluss im April jedoch vorerst wieder auf. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.