USA:Russlandaffäre: Flynn gesteht und will mit Ermittlern kooperieren
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Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, hat in der Russland-Affäre einen engen Mitarbeiter des Präsidenten belastet. Ohne die Person beim Namen zu nennen, erklärte Flynn, ein hochrangiges Mitglied von Trumps Übergangsteam habe seine Kontakte nach Russland gesteuert.
Flynn hat heute vor einem US-Bundesgericht ausgesagt und sich schuldig bekannt, das FBI im Zuge der Russland-Affäre belogen zu haben. Flynn habe zum Inhalt seiner Telefonate mit dem damaligen und inzwischen abgelösten russischen Botschafter in Washington wissentlich "falsche, fiktive und betrügerische Erklärungen" abgegeben, heißt es in einem nun veröffentlichten Dokument von Sonderermittler Mueller. Demnach hatte Flynn entgegen den Tatsachen bestritten, dass er die russische Regierung damals gebeten habe, auf die vom scheidenden Präsidenten Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen nicht mit harten Gegenmaßnahmen zu antworten.
Flynn habe den Kontakt zur russischen Regierung allerdings nicht eigenmächtig, sondern auf Anweisung von höherer Stelle aufgenommen, erklärte Sonderermittlers Mueller. Der General habe im Auftrag eines "sehr hohen Verantwortlichen" des Teams des heutigen Präsidenten Donald Trump gehandelt, als er den russischen Botschafter anrief, teilte Sonderermittler Robert Mueller nun mit.
Das Weiße Haus hat auf Flynns Aussage bereits reagiert und dessen Falschaussagen als persönliche Fehlleistung dargestellt. "Nichts in dem Geständnis oder in der Anklage betrifft irgendjemand anderen als Herrn Flynn", heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Es seien dieselben Aussagen Flynns, die zu dessen Rücktritt im Februar dieses Jahres geführt hätten.
Dennoch bringt Flynns Geständnis Trump nun unter Druck. Bei seinem Auftritt vor dem Gericht in Washington gab er an, mit dem Team um Sonderermittler Robert Mueller zu kooperieren. Sein Schuldeingeständnis legt zudem nahe, dass er einen Deal ausgehandelt hat und im Gegenzug für eine milde Strafe Informationen über die Russland-Kontakte des Trump-Teams an Mueller weitergibt.
Flynn diente 33 Jahre lang in der US-Armee, bis er 2014 in den Ruhestand ging. Im Militär entwickelte er Anti-Terror-Strategien, um Terrornetzwerke in Afghanistan und Irak zu zerstören. Anschließend gründete er einen Informationsdienst, der Daten für Unternehmen und andere Regierungen, etwa auch die Türkei, sammelte.
Flynn gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Affäre um die Kontakte des Trump-Teams nach Russland. Wegen seiner Falschangaben zu den Kontakten mit Kisljak war Flynn im Februar nach nur dreieinhalb Wochen im Amt zurückgetreten. In einer Stellungnahme sagte er nun: "Ich übernehme die volle Verantwortung für mein Handeln."