Süddeutsche Zeitung

Russlandaffäre:Sonderermittler Mueller fordert erstmals Unterlagen vom Weißen Haus

In der Russland-Affäre will US-Sonderermittler Robert Mueller einem Zeitungsbericht zufolge den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn genauer unter die Lupe nehmen. Muellers Mitarbeiter hätten vom Weißen Haus Unterlagen im Zusammenhang mit Flynn angefordert, berichtete die New York Times. Auch wenn es sich dabei nicht um eine Anfrage unter Strafandrohung handele, sei nun jedoch zum ersten Mal bekannt, dass Robert Mueller beim Weißen Haus eine Herausgabe von Dokumenten beantragt habe.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Mueller eine "Grand Jury" mit weitreichenden Kompetenzen eingesetzt habe. Der Sonderermittler geht dem Verdacht nach, dass Russland die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten beeinflusst und geheime Absprachen mit Mitarbeitern aus dessen Wahlkampfteam getroffen haben könnte. Trump und die Regierung in Moskau bestreiten dies.

Der ehemalige US-Sicherheitsberater Flynn wurde im Februar nach nicht einmal einem Monat im Amt wegen falscher Angaben zu Gesprächen mit dem russischen Botschafter in Washington gefeuert. Die Ermittler gehen aber nicht nur seinen Verbindungen nach Russland nach. Muellers Team hat der New York Times zufolge auch Zeugen befragt, ob Flynn während des Wahlkampfes von der türkischen Regierung bezahlt worden sei.

Hintergrund ist Flynns Tätigkeit für den türkischen Geschäftsmann Ekim Alptekin. Alptekins Firma Inovo BV soll Flynns Beratungsunternehmen zwischen September und November 2016 rund eine halbe Million Dollar bezahlt, um eine Dokumentation über den islamischen Prediger Fethullah Gülen zu produzieren. Der Geschäftsmann gilt als Verbündeter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der in dem seit langem im US-Exil lebenden Gülen den Drahtzieher des Putschversuchs im vorigen Jahr sieht.

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