Donald Trump:Das bedeutet eine Grand Jury für die Russland-Ermittlungen

US President Donald Trump attends the traditional Bastille Day military parade on the Champs-Elysees in Paris

Die Russland-Affäre hängt über ihm: US-Präsident Trump

(Foto: REUTERS)
  • Sonderermittler Robert Mueller hat in der Russland-Affäre eine sogennante Grand Jury einberufen.
  • Sie soll überprüfen, ob die Indizien bereits für ein Strafverfahren reichen.
  • Der Schritt zeigt, dass die Ermittlungen sich ausdehnen und ernster werden.

Ein neuer Tag, eine neue Hiobsbotschaft für Donald Trump. Statt die Russland-Ermittlungen langsam einem Ende zuzuführen, wie sich der US-Präsident das mehrfach gewünscht hatte, geht Sonderermittler Robert Mueller nun einen Schritt weiter. Mehrere US-Medien berichten, er habe eine Grand Jury einberufen. Die ersten Zeugen sollen bereits vorgeladen worden sein. Was genau bedeutet das?

Die Aufgabe von Grand Jurys ist, vorliegende Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Meistens werden sie eingeschaltet, wenn es sich um besonders kontroverse Fälle handelt. Ein solches Gremium umfasst meist bis zu 23 Personen und kann mehrere Monate lang tagen.

Die Jury kann Zeugen selbst befragen, diese müssen beim Verhör nicht mal einen Anwalt dabeihaben. Beweise und Zeugen können einfacher, auch ohne richterlichen Beschluss vorgeladen werden, außerdem unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Deshalb ist es schwer zu sagen, was derzeit genau untersucht wird und was dies für Donald Trump und sein Umfeld bedeutet.

Durchgesickert ist aber, dass einige Zeugen bereits vorgeladen wurden. Es soll sich dabei vor allem um Ermittlungen rund um den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn handeln, schreibt die New York Times.

CNN hingegen berichtet auch von Vorladungen, die in Zusammenhang mit Donald Trump Juniors Treffen mit einer russischen Anwältin 2016 stehen. Personen, die daran beteiligt waren, seien zu einer Aussage aufgefordert worden, heißt es in dem Bericht. Zudem sollen sie Dokumente bereitstellen. Neben Trumps Sohn waren auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie sein damaliger Wahlkampfchef Paul Manafort bei dem Gespräch anwesend.

Dabei bedeutet das Einberufen einer Grand Jury nicht unbedingt, dass Mueller bereits ausreichend Hinweise für eine Anklage hat. Es ermöglicht aber Beweise und Zeugen einfacher vorzuladen.

Neue Phase in den Untersuchungen

Nichtsdestotrotz impliziert der Schritt, dass die Ermittlungen sich ausdehnen und ernster werden. Rechtsexperten sagten am Donnerstagabend im US-Fernsehen, dass die Einsetzung zeige, dass Mueller sich in seiner Arbeit nicht einschüchtern lasse und dass er, wenn es nötig sein sollte, schnell handeln wolle. Die Einsetzung des Gremiums sei der Beginn einer neuen Phase in den Untersuchungen. Das alleine ist also schon ein Grund zur Besorgnis für Trump.

US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit Längerem, sich gezielt in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben. Mueller untersucht, ob es dabei Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Der Präsident bestreitet das.

Im Fokus der Ermittlungen sollen mehrere Männer stehen, die im Wahlkampf als Berater des Republikaners agierten. Berichten zufolge nahm Mueller auch mehr und mehr Trumps privates und geschäftliches Umfeld unter die Lupe. Die Washington Post schrieb vor einigen Wochen, dass der Sonderermittler Trump persönlich ins Zentrum gerückt habe und den Vorwurf untersuche, ob der Präsident im Zuge der Affäre möglicherweise die Justiz behindert habe.

Nach Darstellung von US-Medien sammelte das Weiße Haus Material gegen den Sonderermittler und seine Mitarbeiter. Das löste Spekulationen darüber aus, ob Trump Mueller entlassen wolle.

Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre um den später zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon, hat Mueller eine Position, in der er theoretisch auf Drängen des Präsidenten vom Justizministerium gefeuert werden könnte. Es wäre legal, hätte aber dennoch wohl ein politisches Erdbeben zur Folge.

Mehrere Senatoren beider Parteien wollen einem solchen Schritt aber vorbeugen. Zwei Gruppen von republikanischen und demokratischen Senatoren stellten am Donnerstag Gesetzentwürfe vor, nach denen der Sonderermittler nicht mehr so einfach entlassen werden könnte.

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