Russland: Scheindemokratie

Putins Partei ist offensichtlich am Ende. Bald wird er ein anderes Instrument brauchen, um seine Macht zu sichern.

Wahlen in Russland sind für die Machthaber ein Balanceakt. Einerseits sollen sie demokratisch aussehen, andererseits will der Kreml das Ergebnis vorherbestimmen. Seine Gehilfen drehen an vielen kleinen Schrauben, bis der richtige Kandidat gewinnt. Mittlerweile aber ist die Unzufriedenheit im Land so groß, dass der Kreml immer stärker eingreifen muss. Nun stimmt aus seiner Sicht weder das Wahlergebnis wirklich, noch ist der schöne Schein gewahrt. Vielleicht muss sich Präsident Wladimir Putin bald für das eine oder das andere entscheiden: demokratischer Schein oder völlige Kontrolle.

Das Ergebnis der Regionalwahlen ist zwar keine Niederlage für den Kreml. Es ist aber auch kein Triumph. Man könnte sagen, dass die Regierungspartei Einiges Russland, einst von Wladimir Putin geschaffen, ihre Mehrheit verteidigt hat - wäre da jemand gewesen, gegen den sie sich ernsthaft hätte zur Wehr setzen müssen. Wo echte Konkurrenz drohte, hat man sie frühzeitig lahmgelegt. In Moskau stürzte dabei die ganze demokratische Kulisse ein. Als die Behörden dort zu offensichtlich eingriffen, haben die Bürger protestiert.

Das ist das erste Problem des Kreml: Die Menschen nehmen die Trickserei nicht mehr klaglos hin. Wer Wahlen inszenieren will, braucht Wähler, die sich etwas vorspielen lassen. Die Wahlbeteiligung war zwar nie besonders hoch, in Moskau lag sie trotz der Aufregung der vergangenen Wochen aber wieder nur bei knapp 22 Prozent. Seit Jahren sinkt der Wohlstand, sinkt das Vertrauen in die Regierungsinstitutionen, in Partei, Premierminister - und inzwischen auch in den Präsidenten. In Moskau sind viele Wähler den einzigen Weg gegangen, ihren Unmut zu zeigen: Sie haben den Kandidaten gewählt, der in ihrem Bezirk die größten Chancen gegen jenen der Regierungspartei hatte - egal, was sie von dessen politischen Ansichten hielten. Viele Stimmen gingen so an die Kommunisten. In Moskau hat Einiges Russland dadurch zwar ein Drittel ihrer Sitze verloren, allerdings meist an Parteien, die mit ihr zusammen im nationalen Parlament sitzen - also an eine Opposition, die so loyal und berechenbar ist, dass sie der Regierungspartei nicht im Weg steht. Deswegen kann man kaum von Machtverlust sprechen. Dennoch müssen die Proteststimmen Putin zu denken geben.

Das zweite Problem des Kreml ist, dass sein Hauptwerkzeug für Wahlen nicht mehr funktioniert: Die Regierungspartei Einiges Russland ist so unbeliebt, dass die Parteizugehörigkeit einem Kandidaten schadet. Ihre Moskauer Abgeordneten sind deswegen als Unabhängige angetreten. Sogar bei einigen Gouverneurswahlen hat die Regierungspartei offiziell niemanden ins Rennen geschickt. Auch dank dieses Tricks haben die Wunschkandidaten des Kreml überall gewonnen.

All das zeigt, dass Einiges Russland als Partei praktisch am Ende ist. Sie agiert wie eine Fußballmannschaft, die ohne Gegner auf dem Feld steht und trotzdem ein Tor nach dem anderen kassiert. Bei den nationalen Parlamentswahlen 2021 wird sie Putin kaum noch helfen können, eine Mehrheit zu sichern. Das bedroht Putins Macht zwar nicht. Es bedeutet aber, dass er sich andere Strukturen ausdenken muss, um sie zu erhalten. Und dass er vielleicht nicht mehr beides haben kann, den Anschein demokratischer Legitimität und die Sicherheit eines Autokraten.