Wahl in Russland: Putin sichert sich Amtszeit bis 2024

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit einem klaren Wahlsieg sechs weitere Jahre im Amt gesichert. Nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmzettel erhielt Putin am Sonntag etwa 76 Prozent und damit jenen Rückhalt, den der Kreml angestrebt hatte. Alle sieben Gegenkandidaten lagen weit abgeschlagen. Der Kandidat der Kommunisten, Pawel Grudinin, erreichte Platz zwei mit etwa 13 Prozent. Die Oppositionspolitikerin Xenia Sobtschak wurde mit etwa 1,4 Prozent Vierte. Putin, 65, steht damit vor seiner vierten Amtszeit und kann bis 2024 weiter regieren.

Bei einem kurzen Auftritt am Abend in der Nähe des Kremls bezeichnete der Präsident das Ergebnis als Anerkennung für seine Politik. "Uns erwartet Erfolg", sagte Putin und stimmte "Russland"-Rufe an. Dann verließ er die Bühne. Die zentrale Wahlkommission sprach von einer Wahlbeteiligung bis zum frühen Abend von knapp 60 Prozent, das waren zu jenem Zeitpunkt mehr als bei der letzten Wahl vor sechs Jahren. Die Höhe der Beteiligung gilt als bedeutsam, weil sich bei den 109 Millionen wahlberechtigten Russen in den vergangenen Monaten nur ein geringes Interesse abgezeichnet hatte. Zu erwartbar war Putins Sieg, vor allem nach dem Ausschluss des Oppositionsführers Alexej Nawalny, der zu einem Boykott der Wahl aufgerufen hatte. Der Kreml wollte jedoch vermeiden, dass eine niedrige Wahlbeteiligung Putins großen Rückhalt in der Bevölkerung infrage stellen könnte. Die Präsidentenwahl fand am vierten Jahrestag der Krim-Annexion statt und inmitten verschärfter Spannungen mit dem Westen. Nachdem Großbritannien angekündigte hatte, wegen des Giftattentats auf den früheren Doppelspion Sergej Skripal und dessen Tochter 23 russische Diplomaten des Landes zu verweisen, kündigte Moskau seinerseits an, dass 23 britische Diplomaten Russland verlassen müssten. Darüber hinaus werden das Kulturinstitut British Council und das Konsulat in Sankt Petersburg geschlossen. London macht Moskau für den Anschlag verantwortlich. Putin wies den Vorwurf als Unsinn zurück. Russland besitze das Nervengift nicht, das nach britischen Angaben bei dem Anschlag verwendet worden sei, sagte er.

Wahlbeobachter der unabhängigen Organisation Golos meldeten bei der Abstimmung mehr als 2700 Verstöße. Auf Videos von Überwachungskameras war zu sehen, wie ganze Packen von Stimmzetteln in Urnen gestopft wurden.

Besonders viele Verstöße gab es im Kaukasus. In Machatschkala, der Hauptstadt der Republik Dagestan, wurden Wahlbeobachter bedroht, geschlagen und aus Wahllokalen gedrängt. Die Polizei schritt nicht ein. Vielmehr warfen die Behörden den Beobachtern vor, Konflikte provoziert zu haben. Von den 583 Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden keine in den Kaukasus entsandt, da in vielen Staaten eine Reisewarnung für die Region gilt. Derweil erklärten die russischen Behörden die Europäische Plattform für demokratische Wahlen zur "unerwünschten ausländischen Organisation".