Süddeutsche Zeitung

Russland:Oppositionspolitiker Nawalny wieder frei

Der Kreml-Kritiker hatte zu landesweiten Proteste gegen Russlands Präsident Putin aufgerufen. Bei einer nicht genehmigten Demo war er von der Polizei abgeführt worden.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach seiner Festnahme bei einer Kundgebung in Moskau nach eigener Aussage vorerst wieder auf freiem Fuß. Die Polizei habe ihn kurz nach Mitternacht gehen lassen, erklärte der Kremlkritiker am frühen Sonntagmorgen auf Twitter. Ihm werde die Organisation einer öffentlichen Veranstaltung und Widerstand gegen die Polizei vorgeworfen. Eine Anwältin seiner Stiftung zur Bekämpfung von Korruption sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax, ein Moskauer Gericht werde sich am 11. Mai mit dem Fall befassen.

Nawalny war bei einer nicht genehmigten Kundgebung in Moskau festgenommen worden. Zuvor hatte er seine Anhänger unter dem Motto "Er ist nicht unser Zar" landesweit zu Protesten gegen Präsident Wladimir Putin aufgerufen, der am Montag vereidigt wird und seine vierte Amtszeit beginnt. Nawalny gilt als prominentester Oppositioneller Russlands und größter Gegner Putins.

Auf Videobildern war zu sehen, wie Polizisten den sich wehrenden Nawalny an Armen und Beinen packten und vom Platz trugen. Polizisten in Kampfausrüstung führten auch einige andere Demonstranten ab. Ein Hubschrauber schwebte über der Menge. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info berichtete von über 1600 Festnahmen, davon allein mehr als 700 in Moskau. Die Polizei sprach offiziell nur von 300 Festnahmen in der Hauptstadt und etwa 200 in St. Petersburg.

Nach Angaben von Nawalnys Stab fanden Aktionen in mehr als 90 Großstädten des Landes statt. An jener im Stadtzentrum Moskaus nahmen mehrere Tausend Menschen teil. Zu Putins Amtseinführung 2012 waren die Proteste allerdings stärker gewesen.

Putin hatte die Präsidentschaftswahl im März mit mehr als 76 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Nicht zuletzt, weil sein Hauptwidersacher zuvor durch das Oberste Gericht Russlands von der Wahl ausgeschlossen war.

Nawalny und sein Bruder Oleg waren 2014 für schuldig befunden worden, eine Kosmetikfirma betrogen zu haben. 2016 wandte sich Nawalny mit dem Fall, der von der Opposition als politische Rache wegen seiner Korruptionsermittlungen betrachtet wird, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der urteilte zu seinen Gunsten. Das Oberste Gericht bestätigte jedoch die von der Vorinstanz verhängte dreieinhalbjährige Haftstrafe auf Bewährung gegen die Nawalny-Brüder.

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SZ.de/AFP/dpa/AP/harl/fie
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