Russland: "Die Rente ist für die Lebenden, nicht für die Toten"

Zehntausende protestieren gegen eine Reform, derzufolge Männer fünf, Frauen acht Jahre länger arbeiten müssten.

Mehrere zehntausend Menschen haben am Wochenende in Moskau und anderen russischen Städten gegen die Rentenreform protestiert und damit den Druck auf die Regierung erhöht, das geplante Gesetz noch zu verändern. Allein in Moskau gingen mindestens zehntausend Russen auf die Straße, Kommunistenchef Gennadij Sjuganow sprach sogar von bis zu hunderttausend Demonstranten. Aufgerufen hatten die Kommunistische Partei, Gewerkschaften sowie linke und liberale Gruppen. Auf Plakaten stand "Die Rente ist für die Lebenden, nicht für die Toten."

Das russische Parlament hatte vor knapp zwei Wochen in erster Lesung für die schrittweise, aber deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gestimmt. Männer sollen demnach künftig bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten, bisher 60, bei Frauen soll die Rente sogar acht Jahre später beginnen, nämlich mit 63 statt bisher mit 55 Jahren. Die Lebenserwartung in Russland ist jedoch im Vergleich zu anderen Industriestaaten trotz eines Anstiegs in den vergangenen Jahren immer noch gering. Deshalb befürchten viele Russen, dass sie die Rente künftig kaum erleben werden. Die Lebenserwartung bei russischen Männern liegt bei 67, Frauen werden im Durchschnitt 77 Jahre alt. Kritisiert wird auch, dass ältere Menschen ohnehin kaum Aussichten auf einen Arbeitsplatz hätten.

Die Rentenreform soll 2019 beginnen und bei den Männern bis 2028 abgeschlossen sein, bei den Frauen bis 2034. Die Regierung erhofft sich langfristig so steigende Einnahmen für den Staatshaushalt. Die Wirtschaft in Russland wächst zwar wieder, jedoch auf geringem Niveau von weniger als zwei Prozent. Allerdings ist das Rentengesetz in der Bevölkerung derart unbeliebt, dass es vermutlich noch abgemildert wird. Umfragen zufolge lehnen etwa 90 Prozent aller Russen die Erhöhung des Rentenalters ab.

Die Regierung hatte das Gesetz unmittelbar zu Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft Mitte Juni angekündigt und offenbar darauf gehofft, dass sich deshalb der Protest in Grenzen halten könnte. Doch schon zur ersten Lesung im Parlament gab es Demonstrationen in vielen Städten sowohl im europäischen Teil Russlands als auch in Sibirien.

Kommunisten und einige andere Parteien stimmten in der Duma gegen das Gesetz, getragen wurde es von der Regierungspartei Einiges Russland, die bis auf die Abgeordnete Natalja Poklonskaja geschlossen für die Rentenreform votierte. Acht weitere Abgeordnete meldeten sich zur Abstimmung krank und erzeugten damit Argwohn in der Fraktion. Einer von ihnen trat nach russischen Medienberichten von einem Parteiposten zurück.

Wegen der großen Proteste dürfte es noch Änderungen am Gesetz geben; die nächste Lesung ist für September angesetzt. Die Umfragewerte für Präsident Wladimir Putin sind seit Beginn der Rentendebatte deutlich gesunken. Putin hatte vor seiner Wiederwahl versichert, dass das Renteneintrittsalter nicht angehoben werde, trägt die Reform grundsätzlich aber mit. Zuletzt hatte er jedoch gesagt, dass ihm die aktuelle Fassung nicht wirklich gefalle.