EU-Ratspräsidentschaft:EU-Kommission reist nach Rumänien - und wird von dort verklagt
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Von Florian Hassel, Warschau
Es sind hochkarätige Gespräche, die die EU-Kommission diese Woche in Bukarest führt - schließlich hat Rumänien am 1. Januar den Vorsitz der EU übernommen. Die Kommission wird Rumäniens Präsidenten Klaus Johannis und Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă treffen.
Zum mächtigsten Politiker des Landes aber halten die EU-Offiziellen Abstand: Liviu Dragnea ist Parlamentspräsident, Chef der Regierungspartei PSD und gilt als Entscheider über alle politischen Fragen. Aber er wurde auch wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt, und in einem weiteren Verfahren drohen ihm dreieinhalb Jahre Gefängnis wegen Amtsmissbrauch.
Noch spektakulärer dürfte ein drittes, noch ausstehendes Verfahren sein: 2015 erhielt die zur EU-Kommission gehörende Anti-Betrugsbehörde Olaf Informationen über einen rechtswidrigen Umgang mit EU-Fördergeldern in der rumänischen Region Teleorman. Der Region stand bis 2012 Liviu Dragnea vor.
Die Olaf-Ermittler fanden zahlreiche Unregelmäßigkeiten und empfahlen den rumänischen Behörden weitere Ermittlungen. Staatsanwälte der rumänischen Anti-Korruptions-Behörde DNA stießen daraufhin nach eigener Aussage auf Verstöße bis hin zu systematischer Dokumentenfälschung.
Weiteres Manöver gegen die EU-Kommission
Die DNA beschuldigte Dragnea und acht weitere Verdächtige im November 2017 der Bildung einer kriminellen Vereinigung, der rechtswidrigen Erschleichung von rumänischen Steuergeldern und von EU-Mitteln, der Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Dragnea soll über Mittelsmänner von Straßensanierungen profitiert haben, die allein 2008 und 2009 von der EU mit 21 Millionen Euro gefördert wurden. Seine Anklage in Rumänien könnte kurz bevorstehen - Anfang Januar übergab die DNA einem Anwalt Dragneas Ermittlungsdokumente zur Einsicht.
Dragnea bestreitet alle Vorwürfe - und hat nun seinerseits die EU-Kommission verklagt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung verlangten Dragneas Anwälte von der Anti-Betrugsbehörde Olaf 2018 mehrfach Auskunft über zwei Olaf-Berichte, die Rumäniens Ermittlern als Quelle dienen. Olaf verweigerte dies - wohl auch, um rumänische Informanten zu schützen.
Daraufhin verklagten die Anwälte am 11. Dezember die EU-Kommission vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg. Worauf genau, ist offiziell noch nicht bekannt. Eine öffentliche Anhörung folgt frühestens in einigen Monaten. Weder Olaf noch Dragneas Anwälte wollen derzeit zu dem Fall Stellung nehmen.
Dragneas Klage ist nicht das einzige Manöver gegen die EU-Kommission. Nachdem diese Rumänien im November für Rückschritte in der Rechtsstaatsentwicklung kritisiert hatte, drohte ein zu Dragneas Partei PSD gehörender Parlamentarier mit einer Klage gegen den EU-Fortschrittsbericht vor dem Gerichtshof der EU - die gar nicht möglich ist, da der Bericht juristisch nicht bindend ist.