Rüstungsindustrie: Wider die Kleinstaaterei

Kampfflugzeuge und anderes Gerät mit konkurrenzfähiger Technologie zu vernünftigen Preisen wird es in Europa ohne enge Kooperation nicht geben. Eine europäische Rüstungsindustrie ist notwendig und wünschenswert. Ebenso wie höhere Verteidigungsausgaben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine europapolitische Rede vor dem französischen Arbeitgeberverband genutzt für ein Plädoyer zugunsten einer gemeinsamen europäischen Rüstungsindustrie. Es ist nicht exakt seine Ressortzuständigkeit, aber er knüpfte an die Erkenntnis an, dass heute kein Land in Europa mehr allein die nötigen Ausgaben zu seiner Verteidigung schultern könne. Nötig sei die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstung und engere Kooperation bis zur Fusion von Rüstungsfirmen, um die EU zu einem "ernst zu nehmenden Mitspieler in der weltweiten Militärarchitektur" zu machen.

Sinngemäß finden sich diese Gedanken schon im Strategiepapier zur "europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis", das Deutschland und andere EU-Staaten im Jahr 2007 unterschrieben haben. Die Grundgedanken waren damals logisch und richtig, und sie sind es heute immer noch. Ein Kampfflugzeug der fünften Generation etwa mit konkurrenzfähiger Technologie zu konkurrenzfähigen Preisen wird es in Europa ohne enge Kooperation nicht geben, dasselbe gilt für anderes Großgerät.

Doch in der Realität hat in den vergangenen zehn Jahren die Kleinstaaterei überhandgenommen, nationale und vor allem industriepolitische Interessen wurden über verteidigungspolitische Notwendigkeiten gestellt. So gerieten europäische Projekte wie das Transportflugzeug A400M zum teuren Desaster. Die Komponenten wurden nicht dort produziert, wo die Technologie dafür vorhanden war, sondern nach Proporz verteilt gemäß dem Anteil, den die beteiligten Staaten an der Finanzierung hatten. Die resultierenden technischen Probleme waren vorhersehbar, Experten auch der Bundesregierung hatten eindringlich davor gewarnt. Die Folge waren massive Verzögerungen und Kostensteigerungen.

Eine Europäisierung der Verteidigungsaufgaben ist notwendig und wünschenswert

Um zu einer gemeinsamen Rüstungsindustrie und vor allem Einsparungen zu kommen, müssten sich die europäischen Staaten zunächst einmal auf Grundlagen einer gemeinsamen Verteidigungspolitik verständigen - mit oder ohne die Brexit-Briten? Die Rüstungsindustrie dort jedenfalls ist führend in Europa. Dann kann man operationelle Konzepte und Anforderungen abgleichen. Das sollte machbar sein, stehen doch die europäischen Staaten vor vergleichbaren Herausforderungen und Bedrohungen. Derzeit aber werden in Europa parallel 70 Drohnen entwickelt. Vom pannengeplagten Transporthubschrauber NH90 werden bei etwas mehr als 500 bestellten Maschinen zwei Dutzend verschiedene Versionen gefertigt. Damit gehen die Kostenvorteile des europäischen Gemeinschaftsprojekts zu guten Teilen wieder verloren.

Bisher hat auch die Bundesregierung einer nationalen Rüstungsindustrie den Vorzug gegeben. Eine Europäisierung ist notwendig und wünschenswert. Sie ist allerdings kein Ersatz für höhere Verteidigungsausgaben. Sie kann nur dazu beitragen, dass das nötige Geld effektiver eingesetzt wird. Allerdings hat eine solche Kooperation auch einen Preis: Deutschland wird seine zumindest auf dem Papier strengeren Exportvorschriften kaum europäischen Konzernen aufzwingen können. Schon heute liefert etwa Großbritannien Eurofighter mit deutschen Komponenten nach Saudi-Arabien. Das wird Scholz seiner SPD erklären müssen, die sich für eine restriktivere Handhabung von Ausfuhrgenehmigungen einsetzt.