Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen: "Habemus Koalitionsvertrag!"

Bis in die frühen Morgenstunden haben die Parteispitzen diskutiert, jetzt steht der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Das Dokument sieht unter anderem ein eigenes Ministerium für Wirtschaft und Energie vor. Ministerpräsidentin Kraft erklärte die Energiewende zur "Chefinnensache".

Die letzte Sitzung hat noch einmal fast 15 Stunden gedauert. Um Mitternacht wurden die Beratungen der Parteispitzen von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen kurz unterbrochen - um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein Ständchen zum 51. Geburtstag zu singen. Bis in die frühen Morgenstunden wurden die letzten Unstimmigkeiten ausgeräumt, bis die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann schließlich verkündete: "Der Vertrag steht."

Der 195 Seiten starke Koalitionsvertrag von Rot-Grün sieht unter anderem starke Einsparungen vor, um die Landeskasse zu entlasten. In den kommenden fünf Jahren will die Koalition eine Milliarde Euro im Haushalt einsparen. Rot-Grün wolle dazu unter anderem Verwaltungsstandorte zusammenlegen oder ganz streichen, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei der Vorstellung des Vertragswerks. Eine Kiesabgabe und höhere Gebühren bei der Justiz sollen mehr Geld in die Landeskasse bringen.

Neues Ministerium für Wirtschaft und Energie geht an SPD

SPD und Grüne wollen zudem ein neues Ministerium für Wirtschaft und Energie bilden. Das neue Haus soll der SPD zufallen, die bei der Landtagswahl deutlich an Stimmen zugelegt hatte. Das bisherige Mammut-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wird zweigeteilt und soll damit effizienter werden. In der Energiepolitik will Kraft aber das letzte Wort behalten. "Die Energiewende wird in NRW Chefinnensache bleiben", versicherte sie.

Die Zahl der Minister steigt von elf auf zwölf. Dem Steuerzahler entstünden keine weiteren Kosten, weil die zusätzlichen Stellen anderswo eingespart würden, sagte Kraft. Die Grünen behalten ihre drei Ressorts Schule, Umwelt und Gesundheit.

Trotz des Spardikats strebt Rot-Grün ein weiteres beitragsfreies Kindergarten-Jahr an. SPD und Grüne wollen außerdem einen konsequenteren Nichtraucherschutz durchsetzen und die Zahl an verkaufsoffenen Sonntagen reduzieren. Nur in Ausnahmefällen soll es samstags nach 22 Uhr ein anlassbezogenes "Late-Night-Shopping" geben

"Keine faulen Kompromisse"

Fast einen Monat lang wurde in großen und kleinen Runden über die Eckpunkte der künftigen Koalition beraten, zehn Arbeitsgruppen tagten zu den verschiedensten Themen. Am Montag begann der letzte Diskussionsmarathon, der bis in die frühen Morgenstunden dauerte.

Am Morgen informierten bereits zahlreiche Politiker im Internet über die Einigung im Koalitionspoker. "Habemus Koalitionsvertrag! - nach Nachtschicht berät die Verhandlungskommission abschließend den Text, der heute noch online geht", schrieb der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann über den Kurznachrichtendienst Twitter. Vorstandsmitglied Janosch Dahmen schrieb: "09:37 Uhr Klasse!! Wir haben fertig!". "Wir haben faire Kompromisse ausgehandelt und keine faulen Kompromisse - das dauert dann manchmal ein bisschen länger", sagte Vize-Ministerpräsidentin Löhrmann.

Am Freitag soll das ausgehandelte Vertragswerk auf den Parteitagen von SPD und Grünen abgesegnet werden. Die offizielle Vertragsunterzeichnung ist für kommenden Montag geplant. Zwei Tage später soll Ministerpräsidentin Kraft im Düsseldorfer Landtag wiedergewählt werden - diesmal mit eigener rot-grüner Merheit. Erst danach will die SPD-Politikerin die personelle Besetzung ihres Kabinetts bekanntgeben.

Bei der Landtagswahl hatten SPD und Grüne einen klaren Sieg errungen. Mit zusammen 128 von 237 Mandaten verfügt Rot-Grün nunmehr über eine eigene Mehrheit im Parlament. In den vergangenen beiden Jahren regierten beide Parteien in Form einer Minderheitsregierung, da ihnen im Parlament eine Stimme fehlte.