Süddeutsche Zeitung

Restriktive Asylpolitik:Australien will lebenslanges Einreiseverbot für Flüchtlinge

  • Lebenslanges Australien-Verbot für Bootsflüchtlinge.
  • Regierung Turnbull will Regelung vom Parlament verabschieden lassen.
  • Kritik an menschenunwürdige Verhältnisse in den Flüchtlingslagern.

Australien plant ein lebenslanges Einreiseverbot für Asylbewerber aus den australischen Flüchtlingslagern in Papua-Neuguinea. "Es muss klar sein, dass die Tür zu Australien für diejenigen geschlossen bleibt, die mit Hilfe von Schleppern als Bootsflüchtlinge herkommen", sagte Premierminister Malcolm Turnbull. Den Betroffenen solle in Zukunft auch die Einreise mit einem regulären Touristen- oder Geschäftsreisendenvisum verweigert werden.

Turnbull sagte weiter, notwendig sei die "absolute, unnachgiebige und unmissverständliche Botschaft", dass Bootsflüchtlinge in Australien niemals zugelassen würden. Er fügte hinzu, die von Menschenschmugglern ausgehende Bedrohung dürfe "nicht unterschätzt" werden. Bei ihnen handele es sich um die "schlimmsten vorstellbaren Kriminellen". Seine Regierung werde eine entsprechende Gesetzesinitiative im Parlament einbringen, kündigte der Konservative an.

Senatorin Pauline Hanson von der rechtspopulistischen Partei One Nation begrüßte die Ankündigung auf Twitter. Es sei "gut zu sehen, dass die Regierung jetzt die Hinweise von One Nation aufnimmt". Bereits Mitte 2013 hatte der damalige Labor-Premierminister Kevin Rudd erklärt: "Asylsuchende, die mit dem Boot hierherkommen, werden niemals in Australien angesiedelt."

Menschenunwürdige Verhältnisse in den Lagern

Im Repräsentantenhaus verfügt die konservative Regierungskoalition aus Liberaler und Nationaler Partei über eine Stimme Mehrheit. Im Senat ist die Koalition bei Gesetzesvorhaben auf die Unterstützung kleiner Parteien wie One Nation und unabhängiger Senatoren angewiesen.

Derzeit schickt Australien die Bootsflüchtlinge zurück in ihren Herkunftsort oder in Camps auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus sowie in den Pazifikinselstaat Nauru. Mitte August hatte das Oberste Gericht von Papua-Neuguinea die Internierung von mehr als 800 Bootsflüchtlingen dort für unzulässig und verfassungswidrig erklärt. Australien erklärte sich später bereit, das umstrittene Flüchtlingslager auf Manus zu schließen.

Die Flüchtlinge auf Nauru sollen auf freiwilliger Basis nach Kambodscha umgesiedelt werden. Jedoch nimmt niemand die Kambodscha-Option an. Beide Lager stehen wegen menschenunwürdiger Verhältnisse in der Kritik.

Menschenrechtsorganisationen berichteten wiederholt über Fälle von sexuellen Übergriffen, Kindesmissbrauch und Selbstverletzungen in den Camps. Die australische Regierung steht wegen ihrer restriktiven Asylpolitik seit langem in der Kritik. Die jetzt vorgesehene Neuregelung soll rückwirkend auch für diejenigen Bootsflüchtlinge gelten, die nach dem 19. Juli 2013 nach Nauru, Manus oder zurück nach Hause gebracht wurden.

Kinder sollen ausgenommen werden, und das Einwanderungsministerium soll zu Ausnahmen befugt sein. In Manus halten sich gegenwärtig mehr als 800 Männer auf, in Nauru gibt es 400 Männer, Frauen und Kinder.

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